Berlin (dts) - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) räumt einer Verfassungsklage gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung wegen des weiten Gestaltungsspielraums der Politik keine Erfolgsaussichten ein: "Die angedrohte Klage der bayerischen Landesregierung beim Bundesverfassungsgericht ist […] mehr

Kommentare

1k47464725. Februar 2016
Maas muss es wissen...er kennt sich aus mit heißer Luft