Luisa Neubauer fühlt sich bei NGO-Anfrage an AfD-Vorgehen erinnert

@23 Tatsächlich liegt Pontius nicht ganz falsch. Denn es geht nicht um die Kleine Anfrage an sich, sondern um die Inhalte der Fragen. Die kleine Anfrage an sich ist ja rechtens in Bezug wohin die Gelder gehen aber eben nicht, was die Arbeit der NGOs beinhaltet...sofern ich das richtig gelesen habe.

@23 Der Fisch wurde schon mehrfach mit Butter bestrichen und auf dem Grill gewendet. Du als fleißiger Leser wirst die Argumente finden...

@22 Nun mal Butter bei die Fische: welche Einschüchterungen und Drohungen der Union beanstandest Du genau? Seit Tagen wird um den heißen Brei herumgeredet, welche Fragestellung denn nun aus der Kleinen Anfrage so unerhört sein soll. Gib doch mal ein Beispiel.

@19 Du missinterpretierst die Antwort, denn da steht genau was Neubauer sagt: vor der kleinen Anfrage der Union war man mit solchen Frage(stellunge)n mit Einschüchterung und bis hin zu Drohungen bisher nur von der AfD gewohnt. Und man zieht daher den Vergleich, nicht von der Union insgesamt mit der AfD.

Unterstellungen sind keine Meinung.

@17 die Antwort liefert @18

Wo sich die Handlungsweisen ähneln, da sind Vergleiche angebracht.

@16 also du ziehst diese Verbindung und deswegen machen es "diese" Kreise ebenfalls?

@14 Es werden aus diesen Kreisen immer sehr schnell Vergleiche und/oder auch Parallelen zur AfD gezogen.

...den meisten Bürgern wird es ohnehin NUR darum gehen, wohin die Fianzen verschoben werden. Das hätte also vollkommen gereicht. Natürlich brennt es dem ein oder anderen auch, was mit diesen Geldern dann unternommen wird...

@9 >> Hier wird das Instrument als Instrument von Rechts dargestellt, damit schießt Fr. Neubauer übers Ziel hinaus. << in keinster Weise, das hat sie nie gesagt >> Luisa Neubauer kritisiert die Unionsanfrage zur Finanzierung von NGOs als bedenklich und erinnert an AfD-Methoden, die antifaschistisches Engagement einschränken. << Sie, Luisa Neubauer, fühlt sich bei NGO-Anfrage an AfD-Vorgehen erinnert die das Gleiche auch schon gemacht haben.

@10 Ok, ich gehe natürlich mit, dass die kleine Anfrage wohl inhaltlich bei gezielten Fragen scheinbar nicht rechtens ist bezüglich der Arbeit von NGOs. Sehr wohl aber liegt die kleine Anfrage richtig, wenn es die Regierung fragt, wohin die Steuergelder verschwinden bzw. welche NGOs Begünstigte sind. Inofern kann man also genauso gut festhalten, dass die CDU/CSU mit ihren Fragen übertrieben hat. Entsprechende Fragen über die Tätigkeiten der NGOs hätte man entfernen müssen....

@8 welche Vorfeldorganisation sind denn die 'berühmten' Omas gegen Rechts? Und warum dürfen sie ihr Demonstrationsrwcht nicht ausüben, nur weil sie für einen Treff(punkt) und die Hilfeleistung an andere Menschen Geld bekommen? Diese Frage könnte mir bisher noch niemand beantworten. @9 wenn ausschließlich "linke" Organisation abgefragt werden, dann ist es wohl ein Instrument von "rechts"

Ich weiß gar nicht, ob irgendeine NGO als solche staatlich gefördert wird. In aller Regel werden spezifische Projekte gefördert, die als gesellschaftlich nützlich erachtet werden.

@9 Warum die "kleine Anfrage" der Union nicht legitim war, wird im ersten Link meines Kommentars @3 sehr ausführlich und kompetent erklärt. Der relevante Teil ist leider zu umfangreich, um ihn hier rein zu kopieren. Ich bitte dich daher, den Text zu lesen und zu überdenken. Dann können wir hier gerne inhaltlich weiter diskutieren.

Nach wie vor bleibt eine Kleine Anfrage ein Instrument der parlamentarischen Kontrolle. Es ist also vollkommen legitim diese zu stellen. Über die Anzahl der Fragen kann man sicherlich streiten, keine Frage. Hier wird das Instrument als Instrument von Rechts dargestellt, damit schießt Fr. Neubauer übers Ziel hinaus. Denn eine solche Anfrage ist ein gebrieftes Recht einer jeden Partei. Wie gesagt, wenn alles in geordneten Bahnen läuft, ist doch alles ok. Und wenn nicht, muss man drüber sprechen.

NGO und staatliche Finanzierung sollte sich eigentlich ausschließen. Im Endeffekt sind es Vorfeldorganisationen bestimmter Parteien und so agieren sie auch.

@6 Der Union wurde vorgeworfen, dass sie gemeinsame Sache mit Faschisten gemacht hat. Und genau so war es. Wir wollen doch bei der Wahrheit bleiben? Von leichten Verstopfungen im Geldhahn zu sprechen, ist auch sehr euphemistisch.

@3 Der Union Faschismus vorzuwerfen, ob das noch legitim ist, wage ich zu bezweifeln. Da wundert es nicht, wenn es zu leichten Verstopfungen im Geldhahn kommt.

>> CDU-Politiker Philipp Amthor weist den Vorwurf zurück und betont, dass staatliche Förderungen politisch neutrales Engagement fördern sollten. << Das ist ja bei "Omas gegen Rechts" schon mal von vornherein ausgeschlossen. >> "Wir haben nichts gegen das zivilgesellschaftliche Engagement dieser Organisationen, selbst wenn es sich gegen uns richtet." << Nein gar nicht, deshalb hat Merz sie ja auch als Linke und Grüne Spinner bezeichnet und Anderen vorgeworfen nicht alle Tassen im Schrank zu haben

Ein durchschaubares und unsouveränes politisches Manöver der Union, das doch im Ansatz sehr unangenehm an die Entwicklung mancher Autokratie erinnert.

@2 Oh, noch ein neu erstellter Account, um Fakenews und Hetze unerkannt zu verbreiten? Genau das Gegenteil deines Kommentars ist der Fall. <link> <link> @1 Die Frage, ob man mit manchen Vorwürfen vielleicht übers Ziel hinausgeschossen ist, ist legitim. Sie sollte allerdings an die Union gerichtet werden.

Wenn der Geldhahn droht, nur noch zu tröpfeln, ist man gezwungen, sein Tun zu hinterfragen: Ob man mit manchen Vorwürfen vielleicht übers Ziel hinausgeschossen ist...