Linnemann wirft SPD "taktisches Kalkül" in Migrationsdebatte vor

Man gibt also zu, dass man sein Programm nicht gegenfinanziert hat - außerdem dass man vor allem den Besserverdienenden entlasten will. Nett. Warte nur noch auf: <link>

… Sicherheitskräfte dauerhaft an der Grenze gebunden sein, über Jahre ein Großteil der neuen Kräfte ebenfalls an die Grenze geschickt werden, und damit beschäftigt sein, große Mengen an Menschen aufzuhalten, die zu 99% ungefährlich sind. Wir werden also im Zweifel im Innern eher weniger Sicherheit haben. Und Gelder werden dadurch auch viele gebunden, die andernorts, auch im Bereich Sicherheit, wohl besser verwendet werden könnten.

"Müssen wir richtige, ja zwingend notwendige Maßnahmen in der Schublade lassen, weil auch die Falschen zustimmen könnten?" • Was er einfach nicht wahrnehmen will ist, dass die Maßnahmen nicht von allen als zwingend notwendig erachtet werden. Die Fachwelt ist sich weitgehend einig, dass die Fälle, die für die Eskalation des Themas instrumentalisiert wurden, durch ein Vollzugsdefizit möglich wurden, nicht durch eines der Gesetzgebung. Und wenn der Unionsplan umgesetzt wird, werden massenhaft …