Berlin (dts) - Der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert die konsequente Bestrafung von Gewalttätern noch am Tattag. "Es braucht Schnellverfahren gegen Gewalttäter, das Justizsystem muss entsprechend organisiert werden", sagte Linnemann der "Bild am Sonntag". Wer mittags im Freibad […] mehr

Kommentare

12Mehlwurmle17. Juli 2023
@11 : In der Regel sind es zwischen 3 und 6 Monaten, was angesichts der maximalen Strafe vorm Schöffengericht von 5 Jahren schon viel ist. Schon paarmal erlebt, dass die Täter dann dadurch in die Bewährung gefallen sind.
11Pontius17. Juli 2023
@10 Dann gib bitte ruhig mal einige Beispiele: Wie sehr wird bspw eine 2 jährige Freiheitsstrafe reduziert, wenn das Verfahren erst ein Jahr später durchgeführt wird?
10Mehlwurmle17. Juli 2023
@9 : Viele, da ich als Schöffe am Amtsgericht tätig bin und das dort regelmäßig Thema ist.
9Pontius17. Juli 2023
@6 Geschweige denn eine Sichtung der Beweise. Der anwaltliche Beistand ist sowieso problematisch, wenn man bedenkt, dass viele Gefängnisinsassen wegen geringen Verstößen mit Geldstrafen sitzen, weil sie diese nicht begleichen können und ohne anwaltliche Vertretung vor Gericht kaum eine Chance haben. @3 Hast du Beispiele dafür, dass die Strafe deutlich geringer ausfällt, wenn die Verhandlung später stattfindet?
8Gemmie16. Juli 2023
Die AfD lässt grüßen.
7slowhand16. Juli 2023
>> Wer mittags im Freibad Menschen angreife, müsse abends vor dem Richter sitzen und abgeurteilt werden."Auch am Wochenende. Die Strafprozessordnung gibt das her." Auch das Strafmaß müsse voll ausgeschöpft werden, bis hin zu Haftstrafen. << Warum fordert er das erst jetzt und hat es nicht umgesetzt als die CDU Regierungspartei war? Populistisches Geschwafel a la Merz?
6FichtenMoped16. Juli 2023
Ein strammer Kurs in Richtung AfD und darüber hinaus, wird da eingeschlagen. Keine Prozessvorbereitung, keine Verteidigung, kein anwaltlicher Beistand. Es ist also wieder soweit. Und bei dieser autoritären Vorstellung von Recht, braucht man wirklich keine Brandmauer nach Rechts. @5 : Ja. Davon träumt die CDU inzwischen wieder.
5HmHm16. Juli 2023
Schnellverfahren kenn ich noch aus der DDR. Da hatte ein Kollege im Suff eine DDR-Fahne herunter gerissen. Drei Monate Gefängnis ohne Bewährung, ging sehr schnell. Ja, Herr Linnemann, weiter so. Als Nächstes sollte man vielleicht die führende Rolle der CDU im Grundgesetz verankern. Oder wie wärs mit einer Art Ermächtigungsgesetz? Muss man natürlich anders nennen, der Begriff ist historisch belastet. Und Lager, auf denglisch CC, bräuchte es wohl auch noch, weil so die Gefängnisse nicht reichen..
4KonsulW16. Juli 2023
Bestrafung noch am Tattag ist doch illusorisch und nicht durchführbar.
3Mehlwurmle16. Juli 2023
Schnelle Urteile und deren Vollstreckung wären bei vielen Straftaten sinnvoll. Sonst läuft es wie bisher, das die Strafen viel zu niedrig sind, weil die lange Zeit zwischen Tat und Urteil mildernd angerechnet wird.
2mutz24216. Juli 2023
Finde ich gut, fangen wir gleich mal Andi Scheuer und den ganzen Leuten von den Maskendeals an. Endlich vernünftige Vorschläge.
1tastenkoenig16. Juli 2023
Da folgt der Hund in Sachen Populismus seinem Herrchen.