Linnemann will Arbeitsunwilligen Bürgergeld komplett streichen

@27 Doch, wie ich schon schrieb, sehe ich die SPD in Mitverantwortung. Ich habe auch noch nie etwas anderes behauptet und übe nicht selten erhebliche Kritik an der SPD. Aber du siehst die SPD immer in alleiniger Verantwortung, so formulierst du es jedenfalls. Das ist falsch. Und das schlimmste ist, wenn man dir widerspricht – zu Recht übrigens – fängst du mit Unterstellungen anderen Kommentatoren gegenüber an, die vollkommen unangebracht sind.

Das Zauberwort ist *Mit*verantwortung. Seit Adenauer hat in Deutschland auf Bundesebene keine Partei mehr etwas in Alleinverantwortung entschieden.

@27 Kann man so machen, wenn einem die Argumente ausgehen und man nicht mehr inhaltlich antworten kann. Schade nur, dass du @14 nicht antwortest, das hätte mich auch interessiert.

@26 Wie gesagt, ich gebe euch recht. Alles ist anders, ganz anders. In der Verantwortung ist niemals die SPD. Die Reformen wurden ihr nur ungünstigerweise zugeordnet.

@24 "Ansonsten bleibt vieles gleich. Meldungen beim Amt" – ach, musste man vor Hartz IV nicht zum Amt? "das Geld reicht kaum" – ach, war das vorher anders? Und was ist eigentlich mit der Verantwortung der Union, die zwischen Verabschiedung von Hartz IV und Bürgergeld rund 16 Jahre mit unterschiedlichen Partnern regiert hat, vieles grundlegend hätte ändern können, dagegen aber eher Kleinigkeiten verschärft hat? Nein, allein die SPD ist schuld. Ich würde mal versuchen die Scheuklappen abzulegen.

@24 Die ganzen Verschärfungen nach Einführung des Bürgergeldes kann man kritisieren und ja daraus wurde am Ende wieder eine Art Hartz IV - das ist aber eine ganz andere Dimension als die Einführung der Hartzreformen unter Rot-Grün. Und das Bürgergeld war in Vielerei Hinsicht eine Verbesserung - frag mal FDP oder noch weiter rechts, was darüber gezetert wurde...

@23 Was ist denn das Gegenteil, die minimale Erhöhung, die bereits vom höchsten Gericht eingefordert wurde? Ansonsten bleibt vieles gleich. Meldungen beim Amt, das Geld reicht kaum gerade bei Haushalten mit Kindern und Menschen mit hohen medizinischen Kosten aus für Wohnung und Co.KG. Ach ja, werden die SPD-Wähler rufen! Es ist ein anderer Name! Das macht den Unterschied, ich denke darüber können viele Betroffene, die nicht SPDler sind, eher nur den Kopf schütteln.

@22 Das haben viele Betroffene ganz anders in Erinnerung. Und auch ich als Nichtbetroffener...

@20 Hartz IV war doch nur die Vorstufe der Bürgergeldreform der SPD. Es war mitnichten das Gegenteil.

@20 Du meintest sicher @19 . Aber genau diese Zwiegespaltenheit ist mir in der Erklärung auch aufgefallen...

@19 Aha. Und war Hartz IV nicht die gegenteilige Richtung wie die Bürgergeldreform? Ist die SPD nun für HÜ oder für HOTT verantwortlich? Oder für alles zusammen? Und wie soll die SPD dafür gesorgt haben, dass Schwarz-Rot jetzt keine Gesetze ändern kann? Es geht übrigens nicht darum, dass die SPD gar keine Verantwortung innehat. Es geht darum, dass sie in deinen Kommentaren grundsätzlich immer für alles die Verantwortung hat (als ob sie die einzige Partei wäre, die jemals regiert hat).

@18 Richtig, wenn man zurückschaut, gab es da eine Partei, die auch mit Hartz IV damals so ein halbgares Konstrukt mit vielen Schattenseiten einfach aktionistisch in den Ring warf. Das war damals auch nicht die SPD unter Schröder, wie vorgeschlagen übernimmt dann einfach die Tierschutzpartei die Verantwortung, da die SPD für nichts Verantwortung innehat. Wobei ich nicht behaupten würde, dass sich die Parteien per se in der Mentalität derart unterscheiden, in dem Bereich ist die SPD meisterlich.

Du sprachst von Jahrzehnten. Ampel war 3 Jahre. Und immer waren andere beteiligt.

@16 Die Bürgergeldreform wurde vom Arbeitsminister Heil gemacht und unter Kanzler Scholz in der Ampel durchgeboxt. Wenn die SPD nicht vorwiegend in der Verantwortung eurer Meinung nach steht, dann müssen es wohl andere gewesen sein. Wer? BSW? Linke? FDP? AfD? Bin gespannt auf die Antwort, die die SPD mal wieder nicht beinhaltet. Tipp: Es war die Tierschutzpartei.

@15 Ich hab @14 gar nicht im Zusammenhang mit der News geschrieben, sondern ganz allgemein, denn es fällt auf, dass @5 immer der SPD die Schuld zuweist, egal wie absurd das manchmal ist. Im Zusammenhang mit der News hast du natürlich recht, sehe ich ganz genauso. Eine 2/3 Mehrheit hatte die SPD noch nie in ihrer Geschichte alleine.

@14 Es geht hier um die Aussage "man hat seitens SPD vor allem über viele Jahrzehnte nun das Regelwerk so gestaltet, dass dies gesetzlich kaum möglich ist." Wenn etwas gesetzlich kaum möglich ist, kann das m. E. nur am Rahmen unseres Grundgesetzes liegen – also Vorgaben, die entweder schon in der ersten Fassung standen, oder die später mit 2/3-Mehrheit (ggf. in Bundestag und Bundesrat) ergänzt wurden.Vor allem in diesem Zusammenhang würde mich die vermeintliche Verantwortung der SPD interessiern

@5 Mich würde wirklich interessieren, was die SPD dir getan hat, dass du dein Parteibuch zurückgegeben und sie infolge zum Feindbild erklärt hast. Denn was du hier immer wieder schreibst entbehrt jeglicher Realität. Die SPD ist nicht allein an allem schuld, sie trägt durchaus Verantwortung für viel Verschlechterung in unserem Land, wenn man es differenziert betrachtet, aber dass es so ist wie es ist dafür tragen Unionsparteien mindestens genauso viel Verantwortung, wenn nicht sogar mehr.

jaja, die lange Jahre der SPD-Alleinregierung …

@11 Du weißt doch, für @5 ist die SPD *an allem* schuld. Ich glaube allerdings kaum, dass er das erklären will / kann. @10 Japp, quasi der Joker. Ich sags doch, Profil schärfen. Niemand kann ihn verantwortlich machen, wenn es dann nicht umgesetzt wird. ER wollte ja....

@5 : Die SPD ist schuld, dass das Bürgergeld nicht gestrichen werden darf? Echt jetzt? Erkläre das bitte mal.

Was ihr alle verpasst: Linnemann ist nicht Teil der Regierung und kann daher fordern was er will...

Das betrifft nur einen kleinen Teil der Bürgergeldempfänger. Diese werden auch Sanktioniert. Vor Jahren gab es mal eine Personalserviceagentur, bei der die Arbeitsagentur seine Kunden zu Vermittlern schickten, die nur mit diesen vermittelten arbeiten durften. Habe selbst in einer gearbeitet. Da erlebst so einiges, von Seiten der Kunden, genauso wie von Seiten der Arbeitsagenturen. Nicht alle wollen, nicht arbeiten, meiner Erfahrung nach.

@6 Er weiß doch genau, dass das nicht umsetzbar bzw. durchsetzbar ist. M. E. geht es mit dieser Forderung nur darum, das eigene Profil zu schärfen. Wird schon was hängen bleiben bei den Wählerinnen und Wählern...

Linnemann richtet immer wieder die Aufmerksamkeit auf dei Peanuts, damit sich niemand um die richtig dicken Fische kümmern mit ihren zig Millionen Steuerhinterziehungen oder solche Fälle wie Parteifreund Spahn. Was der an Schaden verursacht hat, davon kann man vil sher viel Bürgeld zahlen

Linnemann bettelt mal wieder um Karlsruher Ohrfeigen.

@2 Das sehe ich übrigens ebenso, aber man hat seitens SPD vor allem über viele Jahrzehnte nun das Regelwerk so gestaltet, dass dies gesetzlich kaum möglich ist. Es ist ja schon schwierig überhaupt irgendeine Form von Konsequenz und Maßnahme seitens der Staates im geringen Maße gegen einen trägen Bürger zu erlassen. Dennoch sei auch angemerkt, dass es auch viele Bürgergeldler gibt, die dies aus anderen Gründen beziehen (Gesundheit, Alter, etc.)

Sollte es wirklich nur um 'Arbeitsunwillige' gehen, wer also keine Lust hat zu arbeiten. Aber das wird keinen Bestand haben...wie @2 schreibt, in zwei Monaten ist das wieder vom Tisch.

Nicht immer wieder die gleiche Parole, die, sollte sie überhaupt umgesetzt werden, vor Gericht sofort wieder einkassiert wird...

Ja, klar! Das sind wieder die Sommerlochparolen, die man raushaut, um eine weitere Sau durch's Dorf zu treiben. Da bin ich komplett bei #1. Wobei,..., wenn die Gesellschaft für einen aufkommt, dann sollte derjenige der Gesellschaft auch wieder etwas zurückgeben, das ist nur fair.

Komplett streichen dürfte sicherlich vor einem Gericht schwierig werden.