Berlin - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich dafür ausgesprochen, den Straftatbestand der Politikerbeleidigung zu streichen. Für Vorschläge zur Streichung des Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches habe er "große Sympathie", weil "die Menschen den Kopf schütteln, wenn sowas passiert", sagte […] mehr

Kommentare

1Grizzlybaervor 2 Stunden
Dieser Paragraph sollte gestrichen werden da der Eintrag im Grundgesetz ausreicht.