Berlin (dts) - Angesichts gerichtlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Hartz-IV-Sanktionen hat die Linkspartei ein Moratorium gefordert. "Bis das Bundesverfassungsgericht ein Urteil fällt, müssen jetzt die menschenunwürdigen Sanktionen gegen Empfängerinnen und Empfänger des ...

Kommentare

(3) Folkman · 29. Mai 2015
Diese Forderung ist schon folgerichtig, besonders vor dem Hintergrund, dass das Grundgesetz über ALLEN anderen Gesetzen steht, also natürlich auch über dem SGBIII. Hinzu kommt, dass das Sozialgericht in Sanktionen "Gefahren für Leib und Leben" sieht und sich eine Entscheidung des BverfG über Jahre hinziehen dürfte...
(2) suse99 · 29. Mai 2015
das ALG 2 nicht für eine gute Lösung und so mancher Haushalt ist schon mit dem Regelsatz wirklich in Würde und Gesundheit beeinträchtigt. Aber die schwarzen Schafe müssen bestraft werden, damit vielleicht auch die Hetze gegen "die faulen Hartzis" mal ein Ende findet. Denn treffen kann es heutzutage fast jeden. Ich weiss leider auch keine Lösung, aber um Einzelfallentscheidungen durch kompetentes Personal wird dieser Staat nicht herumkommen. Und da hapert es schon sehr.
(1) suse99 · 29. Mai 2015
Dann sollen sie bitte andere Vorschläge machen, wie man diejenigen bestraft, die sich nicht an die Regeln halten. Wer keine Anstalten macht, sich um Arbeit zu bemühen, nicht zu Terminen erscheint, Jobs ablehnt oder gar auf dem Standpunkt steht, er könne sein Leben lang vom Steuerzahler leben und am besten nebenbei noch schwarz arbeiten um sich seinen Luxus zu finanzieren, muss wohl dort getroffen werden, wo es weh tut. Statt Geld gibt es dann eben wieder Gutscheine zum Einkaufen. Nein, ich halte
 
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