Berlin - Nach dem Drängen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform der Schuldenbremse zeigt sich die Linke offen für Gespräche. "Die Linke erwartet, dass dazu mit ihr Gespräche geführt werden", sagte der haushaltspolitische Sprecher der ...

Kommentare

(6) Chris1986 · 20. Juli 2025
Frankreich zeigt gerade wie die Zukunft aussieht, wenn wir weiterhin wild Schulden aufnehmen. Klingbeil nutzt ja die Gunst der Stunde und streicht quasi allerlei Investitionsposten im Haushalt und verschiebt die auf die Sonderschulden, um im Bundeshaushalt nicht sparen zu müssen.
(5) thrasea · 20. Juli 2025
@4 Ich sehe die Militärausgaben bzw. die unbegrenzte Ausnahme von der Schuldenbremse für Militärausgaben auch kritisch. Aber es gibt ja auch den anderen Teil, das Sondervermögen für zukunftsgerichtete Infrastruktur. Darauf bezog ich mich. Hoffentlich nicht mit neuen Autobahnen, sondern mit Hilfen für Kommunen, um Schulen, Bäder etc. wieder herzurichten, und z. B. ordentlichen Investitionen in die Bahn. Davon würden wir tatsächlich alle profitieren. Deswegen macht es sich @2 m. E. viel zu einfach
(4) skloss · 20. Juli 2025
@3 Auf jeden Fall! Mehr Autobahnen war schon immer ein deutscher Leitspruch ;-) Aber im Ernst: Natürlich fällt bei Militärausgaben immer was "für Alle" ab. Im Zweifelsfall auch die Reinugungskraft des neuen Managers bei der Rüstungsfirma. Die Verhältnisse sind zu kritisieren: Was wird verteidigt, wenn die deutliche Mehrheit keine Perspektive oder Zukunft sieht. Wenn ein paar 1000 Leute immer mehr profitieren als ALLE ANDEREN.Welche Menschen sollen im Panzer sitzen-ADHS_Calvin oder Ungeboren1,23?
(3) thrasea · 20. Juli 2025
Profitieren wir nicht alle von einer besseren Infrastruktur?
(2) Polarlichter · 20. Juli 2025
Schulden, Schulden und Schulden. Problem am "Sondervermøgen" ist vorwiegend, dass nur ein Bruchteil, wie immer eher die Reichen, profitieren.
(1) skloss · 20. Juli 2025
Auch eine Baustelle, wo die Ausgestalltung spannend bleibt. Die Olivgrünen haben doch schon bei "nur in Rüstung" aufgehört zu lesen, die anderen Mehrheitsgeber müssen sozial überzeugt werden. Und beim Artikelbild der Schuldenuhr: Des einen Schulden sind des anderen Vermögen...
 
Suchbegriff