Linksextreme: Dobrindt setzt auf Aufrüstung und Millionenbelohnung

@8 Unsere südlichen Nachbarn wussten halt, was sie da für eine Persönlichkeit in ihrer Stadt haben. Hätten sie es mal das Wort verbreitet...

@7 Söder ist in die Landespolitik gegangen weil er in Nürnberg politisch keinen Fuß auf den Boden bekommen hat ...

@6 Sind wir vielleicht sogar Nachbarn? :D #soederFrisst kommt aus Nürnberg und trotzdem haben ihn die CSUler zum Vorsitzenden gemacht.

@5 Und Dobrindt kommt aus Bayern… auch das sollte man immer mitdenken. Ich wohne übrigens auch hier in Bayern… ok, eigentlich Mittelfranken. Das ist nicht wirklich Bayern ...

@4 Bayern ist auf allen Ebenen problematisch, ich weiß das, ich wohne hier... :-( Zugegeben, es ist etwas konstruiert. Aber mit der aktuellen Unionsbesetzung und einem MAGA-hörigen Jens Spahn sehe ich bei allen schlechten Ideen, die als Theorie existieren, irgendwo im Bereich des Möglichen, dass sie doch kommen. Deswegen stimme dir voll zu: die bequemen Zeiten sind vorbei und wir müssen als Gesellschaft viel mehr für den Erhalt unserer Rechte und gegen das weitere Erstarken der Rechten kämpfen.

@3 Das klingt ja schon fast nach Verschwörungstheorie 😉. Ich finde begründet, da weiterhin aufmerksam und vorsichtig zu sein, aber die Widerstände z.B. gegen Palantir sind viel zu groß und es finden sich dagegen durchaus Mehrheiten über alle Parteien hinweg, mit Ausnahme der AfD. Problematisch ist bzgl. Palantir derzeit vor allem Bayern, aber da formieren sich mittlerweile auch erhebliche Widerstände. Wir werden halt sehr viel mehr kämpfen müssen - die bequemen Zeiten sind endgültig vorbei.

Das sind doch alles nur Vorwände um Palantir einzuführen. Und - wenn man mal weiter denkt - später, wenn die Union der kleine Koalitionspartner der AFD geworden ist - Menschen mit unliebsamer Meinung aufzuspüren.

Nun ja, wenn man den Populismus heraus nimmt und davon absieht, dass Dobrindt sich verbal auf den Linksextremismus fokussiert in der Hoffnung damit Stimmen vom rechten Rand zu fischen hat er eigentlich vor die Fähigkeiten der Ermittlungsbehörden gegen alle Formen des Extremismus zu stärken: "Insgesamt würden die Ermittlungsbefugnisse der Sicherheitsbehörden ausgeweitet, insbesondere im Bereich digitaler Ermittlungen wie automatisierter Datenanalysen und biometrischer Gesichtserkennung."

Nebelkerzen-Dobrindt in voller Aktion... "Der Verfassungsschutz werde ebenfalls personell verstärkt, um die Beobachtung und Bekämpfung des Linksextremismus zu intensivieren." Der beste Innenminister aller Zeiten sollte das Geld lieber in die Spionageabwehr stecken, dann hätte er vielleicht sogar mal mit einer seiner populistischen Aktionen Erfolg.