Linke warnt vor "Mehrheit mit Faschisten" bei Richterwahl

@12 Also wenn ich jemanden gegen das Schienbein treten möchte dann würde ich das nicht ausgerechnet mit etwas tun, was unsere Demokratie und unsere Verfassung schützen soll. Da finden sich sicherlich andere Gelegenheiten…

@11 Ich bin mir unsicher wie die Linke nach der Verwehrung der Posten in den Kontrollgremien reagieren wird. Irgendwie wird sie es der Union wohl noch vors Schienbein nageln, muss jedoch nicht in diesem Fall sein.

(2) wird schon mit ins Boot kommen, die SPD hat ja schon längst mit ihr geredet. Letztendlich ist das Gebaren von Herrn Merz und seiner Truppe irgendwie kindisch und auch irgendwie peinlich. Die Linke hat längst wissen, dass sie sich in solchen Situationen erwachsen verhält.

@9 Um auch hier Fakten zu ergänzen: der jetzt von der CDU/CSU vorgeschlagene Richter Spinner ist ursprünglich ein Vorschlag des BVerfG selber. Das BVerfG kann nämlich auch Vorschläge unterbreiten, wenn die Parteien sich nicht einigen, und das war im Herbst ja der Fall. Als der damals von den Unionsparteien vorgeschlagene Richter Seegmüller bei SPD und Grünen durchfiel schlug das BVerfG Spinner vor. Insofern würde ich es mal als irrelevant betrachten, wie die AfD da ab stimmt. Die Linke (2)

Die AfD hat beim CDU-Vorschlag schon Zustimmung signalisiert. Dass man hier meint, Richter dürften sich in ihrem Leben zuvor nicht politisch äußern ist fantastisch.

Positionen in die verfassungsrechtlichen Beratungen integriert werden. Wenn die SPD ein Vorschlagsrecht hat, kann die CDU/CSU nicht verlangen, dass der oder die Kandidat:in CDU-Positionen vertritt. Sie kann nur völlig inakzeptable Positionen und Personen ablehnen. Und es dürfte derzeit schwer sein, SPD-nahe Jurist:innen zu finden, die die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen weiterhin als verfassungsrechtliches Dogma behandeln wollen."

@5 @1 Fakten? Wo bitte siehst du Fakten? Ich sehe jede Menge Meinung von dir, aber wirklich keine Fakten. Vielleicht hilft ein Artikel des Fachportals LTO weiter: <link> "Was viele Kritiker:innen wohl übersehen, ist das Wesen der Verfassungsrichterwahl. Die Vorschlagsrechte sind auch deshalb verteilt, damit ein pluralistisches Verfassungsgericht gesichert ist. Es geht nicht darum, dass alle Verfassungsrichter die gleiche Position vertreten, sondern dass durchaus unterschiedliche

😂 Du bist ja putzig – was für Fakten hast du denn genannt? Wie ich schon schrieb habe ich diese deinem Geraune mal angefügt, um das Ganze mit konkreter Info zu versehen.

Ah...Geraune...das ist nunmal Fakt, auch, wenn es dir natürlich nicht gefällt. Aber belassen wir bei Geraune hihihi

Mag sein. Mir ging es aber in erster Linie darum, dein undifferenziertes Geraune aus @1 mit Fakten zu versehen.