Linke: Verfassungsschutz ist eine "Sicherheitslücke"

@6 Das die Linke und auch die Antifa (deren Newsletter man auch über die Homepage der Linken beziehen kann) ein massives Problem mit der freiheitlich, demokratischen Ordnung haben ist allerdings nichts neues. Daher auch nicht verwunderlich, dass man mit den Geheimdiensten, die einen (zum Teil) überwachen, ein Problem hat. Das gilt natürlich nicht für alle, jeodch für einen nicht unerheblichen Teil.

@6 Jan van Aken ist auch so ein Fall. 2012 hob der Bundestag aufgrund einer Vorlage des Immunitätsausschusses die Immunität von Jan van Aken und drei weiteren Abgeordneten der Linken auf. Sie hatten sich 2010 beim Castor-Transport in Niedersachsen an einem Aufruf zum Schottern beteiligt. Im April 2013 wurde er deshalb vom Amtsgericht Lüneburg wie auch Sevim Dağdelen, Inge Höger und Christel Wegner wegen einer Öffentlichen Aufforderung zu Straftaten zu einer Geldstrafe verurteilt...

@5 Haben sollen? Der Prozess wurde schon gemacht? Aber btw. die kleinen und grösseren Anfragen sind doch meist öffentlich zugänglich. Ich sehe noch nicht wirklich welchen Einfluss die Linke-Politiker jetzt hätten. Aber interessant wie früh ich auch da schon in der Verbindung war. Denn als Jan van Aken noch am Tropeninstitut in Hamburg arbeitete hatte ich schon Kontakt mit ihm. Ok ich sehe, der VS weiß wirklich mehr über mich als ich wohl selbst. :P

@3 "Die Dame" ist selbst nachgewiesen ein Sicherheitsrisiko. Das Nachrichtenmagazin Focus berichtete in dem vierseitigen Artikel "Späh-Angriff im Parlament?" im Januar 2014 unter Berufung auf „Polizei und Verfassungsschutz in Berlin“, dass die Abgeordneten der Linksfraktion Ulla Jelpke, Jan van Aken, Jan Korte und Andrej Hunko eine „Gefahr für die Sicherheit Deutschlands“ wären, weil sie „Insider-Wissen“ an „militante Anti-Militaristen“ weitergegeben haben sollen.

Holzlatten bewaffnet, angegriffen. Die Rechtsextremisten kamen über den Vordereingang Ost hinein. Direkt davor standen auch mind. 2 Polizei-Sixpacks, es gab keine Intervention der Polizei. Video der Eskalation: tiny.cc/riuchy Polizei schritt erst ein als wir aus dem Bahnhof fliehten, zusätzlich wurden wir noch mit Pfefferspray angegriffen. Im VS-Bericht Sachsen auf Seite 187 steht folgendes: "In der Nacht wurden am Leipziger Hauptbahnhof rückkehrende PEGIDA-Teilnehmer angegriffen."

Wo die Dame Recht hat, hat sie eben Recht. Ich selbst wurde indirekt vom VS in die Abteilung Linksautonome angesiedelt. Vorfall: Oktober 2015, 1-Jahresfeier von Pegida. Schon auf der Rückreise wurde wir (3 Busse) mit Polizeiautos bis zur Autobahnauffahrt eskortiert, weil es per Twitter es zu Aufrufen zum Angriff gab (u.a. später am Postplatz in DD stattgefunden). Als wir in L ankamen wurden wir im Hauptbahnhof (selbst ca. 20-30 Mann) von 20-30 rechte Gewalttätern unter anderem mit Messer und

sie für ihren „mutigen Einsatz für den Frieden“... Nur ein kleiner Auszug aus der Welt der Ulla Jelpke. Dass sich sojemand über den Verfassungschutz beschwert, ist nicht verwunderlich. Sie wird wahrscheinlich noch heute von den Damen und Herren dort überwacht. Und das ist ihr natürlich bewusst.

Dass Frau Jelpke grundsätzlich ein Problem mit der Autorität des Staates hat ist ja nicht neu. 1971 gehörte sie zu den Mitbegründern des Kommunistischen Bundes, seit 2012 zum SprecherInnnenrat der Strömung „Antikapitalistische Linke“, 2008 sagte sie über die Reform des Bundeskriminalamts (BKA), das neue BKA werde eine „geheim ermittelnde Staatspolizei“ - eine klare Anspielung auf die Gestapo, den ehemaligen Agenten der Hauptverwaltung Aufklärung des Ministeriums für Staatssicherheit dankte