Linke und Union sehen in Stillhaltezusage keinen AfD-Teilerfolg

Berlin - Die rechtspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Clara Bünger, sieht in der Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) zu einer "Stillhaltezusage" keinen Erfolg für die AfD. "Die heutige Eilmeldung zur sogenannten Stillhaltezusage des Verfassungsschutzes klingt ...

Kommentare

(3) Sonnenwende · 08. Mai 2025
Genau. Selbstverständlich dürfen wir da unsere Meinung frei äußern. Die AfD ist eine rechtsextremistische, demokratie- und menschenfeindliche Partei, da bin ich sicher.
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(2) Pontius · 08. Mai 2025
Wenn der Verfassungsschutz sie so nicht nennt - wir können das Kind beim Namen nennen!
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(1) Sonnenwende · 08. Mai 2025
"Das verfrühte Siegesgeheul der AfD zeigt einmal mehr, dass diese Partei auch ganz normale rechtsstaatliche Vorgänge für ihre Zwecke zu missbrauchen versucht." So ist es - und das Siegesgeheul der AfD ist lächerlich.
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