Linke nach Grünen-Vorstoß zu Schuldenbremsen-Reform offen

Berlin - Nach der Aufforderung der Grünen an die Linkspartei, im neuen Bundestag eine allgemeine Reform der Schuldenbremse mitzutragen, hat sich Parteichefin Heidi Reichinnek dafür offen gezeigt. "Als Linke fordern wir seit langem eine Abschaffung der Schuldenbremse und sind selbstverständlich auch […] mehr

Kommentare

2tastenkoenig10. März 2025
Sie werden aber einer partiellen Reform zugunsten der Verteidigung wohl nicht zustimmen, solange nicht mindestens das Infrastrukturpaket ein echtes ist und nicht nur ohnehin geplante Vorhaben aus dem normalen Haushalt rausrechnet und damit Freiräume für Mütterrente und Agrardiesel und ähnliche Klientelgeschenke schafft.
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1Pontius10. März 2025
Da die Linken eh schon die Schuldenbremse ganz abschaffen wollten, kommt das weniger überraschend.
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