Berlin (dpa) - Die Linke hat den Bundeshaushalt für das laufende Jahr scharf kritisiert. «Es ist ein unsozialer und ungerechter Kürzungshaushalt ohne Weitsicht», sagte die Linken-Parteichefin Janine Wissler der dpa in Berlin. Wissler nannte unter anderem Sanktionen für Bezieher von Grundsicherung, ...

Kommentare

(11) Pontius · 19. Januar um 06:06
@11 Mich würde es wundern, wenn der hohe Anteil an Rücknahmen nach Widerspruch sich geändert haben sollte: <link> - was schon ohne zusätzliche Einsparungszwänge als problematisch gelten sollte.
(10) Folkman · 19. Januar um 06:00
@8: Ich hatte im Oktober einen Widerspruch für einen Bekannten geschrieben, der trotz stichhaltiger Gründe sanktioniert wurde. Jetzt, nach drei Monaten, wurde der Bescheid zurückgenommen. Bei einer Vollsanktion wäre es vielleicht zu spät für ihn gewesen. Und nun muss man sich nur mal vorstellen, dass nicht jeder so einen Widerspruch verfassen kann oder jemanden hat, der das für ihn macht...
(9) Pontius · 19. Januar um 05:58
@8 "das man denjenigen nicht an den Kragen geht die sowieso schon schlecht dran sind" genau das versuchen Folkman und ich auszudrücken. Wobei man die Frage stellen kann, ob "die sich auf dem Sozialsystem ausruhen" nicht auf zu der Gruppe zählen, die schlecht dran sind.
(8) Dackelmann · 19. Januar um 05:51
@6,7 Wir können hier hin und her diskutieren und es wird trotzdem immer ein ""Aber"" geben,wir können nur hoffen das man denjenigen nicht an den Kragen geht die sowieso schon schlecht dran sind. Ich Wünsche euch noch einen schönen Tag.
(7) Pontius · 19. Januar um 05:27
@5 Wie viele nutzen denn das System aus und wie wirkt sich das auf das Ansehen aller Bürgergeldempfänger aus? Und steht der zweite Teil mit den Steuern nicht mit deiner Aussage in #2 in Konflikt?
(6) Folkman · 19. Januar um 05:20
@5: Dass es vernünftige Prüfungsverfahren gibt, muss man jedoch anzweifeln, wenn ungeschulte Sachbearbeiter, die nur die Einsparvorgaben im Kopf haben, auf die Jagd geschickt werden und über Leben und Tod entscheiden können. Das Schlimmste ist, dass die Einsparungen kaum mehr als Peanuts sind. Besser wäre, endlich Steuerflucht und Schwarzarbeit zu bekämpfen, das würde sich lohnen. Lindner wollte da auch mal ran - aber nö, man tritt lieber wieder nach unten, von da kommt ja auch kaum Widerstand.
(5) Dackelmann · 19. Januar um 05:09
@3,4 Es gibt halt auch Menschen die sich auf dem Sozialsystem ausruhen und damit anderen die darauf angewiesen sind schaden, natürlich ist eine Willkür dadurch immer möglich deshalb sollte ein vernünftiges Prüfungs verfahren außerdem sollten auch unternehmen endlich ihre Steuern zahlen die Jahrzehnte von der Regierung nicht wirklich dazu herangezogen wurden.( siehe Autoindustrie, Chemie und dergleichen die Milliarden verdienen und trotzdem Subventionen kassieren.
(4) Pontius · 19. Januar um 04:55
unverschuldet in diese Position gekommen sind. Wenn es am Ende darum geht, Quoten zu erfüllen, dann wird eben nicht sichergestellt, dass die Willkür nicht um sich schlägt.
(3) Pontius · 19. Januar um 04:54
@1 im Gegensatz zu deinem Kreuz bei einer Wahl (magst du verraten, wo?) noch deutlich bedeutungsvoller... @2 Dann gibt es kein made in Germany mehr. Außerdem ist diese "Flucht" doch immer die Ausrede bzw. die Drohung der Reichen, wenn es um jegliche Steuererhöhung geht. Auch bei den Sanktionen, ist es ein deutlicher Unterschied ob sie völlig eingestell werden oder ob sie reduziert werden. Dazu ist genau dies nicht der Punkt, sondern die Abwertung und das Abstempeln von Menschen, selbst wenn sie
(2) Dackelmann · 19. Januar um 04:38
Tja wenn sich die Unternehmen wegen zu hohen Steuern anderen Ländern zuwenden gibt es keine Steuern oder keine Arbeit,ergo keinen wäre damit gedient. Außerdem sind Sanktionen wenn sie richtig sind doch OK,es muss nur sichergestellt werden das sie nicht willkürlich verhängt werden.
(1) Shoppingqueen · 19. Januar um 04:25
bedeutungslose Kleinstpartei
 
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