Linke hält Harbarth bei Hartz-IV-Sanktionen für befangen

Berlin (dts) - Die Linksfraktion im Bundestag hält den neuen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, in der Verhandlung über Sanktionen im Hartz-IV-Gesetz für befangen. "Er sollte sich an der Urteilsfindung nicht beteiligen", sagte der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch […] mehr

Kommentare

5Alle190815. Januar 2019
@4 "gegen Drogen" ( mal sehen was passier)
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4jensencom15. Januar 2019
@2 , die Bewertungen hier sind mir dermassen schnuppe... Man sieht wer hier unterwegs ist. Schreib mal einen Kommentar gegen Drogen :)
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3Alle190815. Januar 2019
Da sollte man als Jurist (der Anwalt des Klägers ist doch wohl Jurist?) einfach den Richter wegen Befangenheit ablehnen! Dieses Recht steht im Gesetz siehe §42 ZPO <link> und (in diesem Fall nicht zutreffend) §24 STPO <link>
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2cerbarus15. Januar 2019
@1 Die vielen Minus zeigen mir mal wieder: Dummheit fängt an wo Ironie nicht verstanden wird ;-)
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1jensencom15. Januar 2019
also ich persönlich finde HartzIV ja auch viel zu niedrig. 2000 Euro sollten es schon sein, dazu ein Mercedes und eine schöne große Loftwohnung in München. Und für jedes Jobangebot das abgelehnt wird weil man morgens aufstehen muß, sollte es einen Fuffi extra geben. [IRONIE OFF]
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