Linke fordert Abschaffung des "Haber-Verfahrens"

@2 Kurzfristig sieht es jedenfalls nach Werbung aus. Der Göttinger Buchladen "Rote Strasse" hat Weimer zum Mitarbeiter des Monats ernannt, und ich meine auch der Berliner Buchladen "Zur schwankenden Weltkugel", weil sie seit den Presseberichten einen Rekordumsatz eingefahren haben. Und die Leipziger Buchmesse verzeichnet Recordzahlen bei den Besuchern… Ob das mittel- und langfristig so bleibt, ich glaube es nicht.

Genau. Die große Überschrift über dieser Geschichte ist "Intransparenz". Die betroffenen Läden können sich nicht wehren, weil der Verfassungsschutz womöglich Quellen schützen muss. Letzteres ist verständlich, Ersteres passt nicht zum Rechtsstaat. Ob sich das nun langfristig eher rufschädigend auswirkt oder sogar Werbung ist, wird sich erweisen müssen.

Das Problem an dem Haber-Verfahren ist, dass der Verfassungsschutz auf eine Anfrage ob nachrichtendienstliche Erkenntnisse vorliegen nur mit Ja oder Nein antwortet, aber keine inhaltlichen Angaben macht. Im Falle der Buchläden kann das auch bedeuten, dass diese "Erkenntnis" ist, dass ein wie auch immer gearteter Extremist den Laden ein- oder zweimal betreten hat, was natürlich keine extremistische Einstellung der Inhaber belegt. So etwas ist dann rechtsstaatlich sehr fragwürdig.