Linke erwartet Einschnitte bei Parteienfinanzierung

Unternehmen zahlen keine Steuern! Steuern sind Kosten die auf die Produkte aufgeschlagen werden. Die meisten Unternehmen stehen im Konkurrenzkampf mit ausländischen Anbietern. Wenn ausländische Unternehmen ihre Produkte aufgrund der geringeren Besteuerung günstiger anbieten können müssen im Extremfall die inländischen Unternehmen schließen und die Belegschaft entlassen.

@19 Da wäre z.B. die "Mövenpick Steuer". Da Du ja Zeit im Überfluss hast, überlasse ich es Dir die Liste zu komplettieren.

@19 Da hast Du wieder mal was nicht verstanden. Mit DIR zu debattieren ist ermüdend, weil Du die Tatsachen stets zu deinen Gunsten verdrehst, was eine sachliche Diskussion von vorn herein im Keim erstickt. Dass ich Debatten allgemein als ermüdend empfinden würde, ist gleich noch ein Beispiel deiner "Liberalen Polemik". Und was ist das für ein völlig ersponnener Zusammenhang mit der Steuerbegünstigung? Die gibt es z.B. auch für bestimmte Kunstgüter. Stärken die auch die Demokratie? LOL...

@17 @18 Wenn Dir Debatten zu ermüdend sind, dann lass es doch einfach. Du kannst aber nicht erwarten, dass ich Unfug hier unwidersprochen stehen lasse. Dann bleibt ja immer noch die Frage, warum Spenden dann steuerbegünstigt sind, wenn sie doch die Demokratie nicht fördern. Und welche "Grossindustriellen" Du meinst, erschließt sich mir auch nicht. Aber da wirst Du ja sicher eine Liste haben.

@16 ..negieren, ist einfach nur ein Ausblenden der Realität. Gerade bei der FDP ist dies schon seit den 80er Jahren in zunehmendem Maße zu beobachten ...und das ist Dir auch völlig bewusst. Zu "die Wirtschaft sind wir alle" - Niemand hat was anderes behauptet. Was hat das damit zu tun, dass seitens Großindustrieller massiver Einfluss auf die Politik ausgeübt wird? z.B. in Punkto Steuerpolitik ist es absurd, das von der Hand zu weisen. Und sowas soll "die Demokratie stärken". Ja nee, ist klar!

@16 Mit Dir zu "debattieren" ist stets ermüdend, weil Du dich selbst als objektiv inszenierst, in Wahrheit aber nichts tust, als deinem Gegenüber Aussagen zu unterstellen, die nie getätigt wurden. Typisch stillose FDP Polemik! Mit Schwachfug waren selbstverständlich nicht die Regelungen des Grundgesetzes gemeint, sondern die Behauptung, dass Spenden die Demokratie stärken, weil ja dadurch mehr Finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Obendrein jede Einflussnahme seitens der Konzerne zu ...

@15 Die richtige Schlussfolgerung hast Du ja schon selbst gezogen. Zumindest wird es eben sehr viel schwieriger, dem grundgesetzlichen Auftrag nachzukommen. Wenn Du die Regelungen des Grundgesetzes und des darauf fussenden Parteiengesetzes für Schwachfug hältst, dann ist das Deine Meinung. Und noch eine kleine Anmerkung: "die Wirtschaft" sind wir alle, denn die besteht aus Unternehmen, Haushalten, Staat und Kapitalsammelstellen. Aber das nur nebenbei.

@10 LOL. Was für ein Schwachfug! Also können Parteien, die keine Spenden annehmen, ihrem "grundgesetzlichen Auftrag" nicht nachkommen? Man sieht ja z.B. am Programm der FDP, dass im Zusammenhang mit solchen Spenden sehr wohl eine Einflussnahme zu erkennen ist. Wie sehr Euch das Allgemeinwohl am Herzen liegt, hat man in der Vergangenheit ja schon oft genug gesehen. Eure "Freiheitsorientierte Agenda" ist offenkundig allein wirtschaftsbezogen, auch wenn man das Gegenteil behauptet.

@13 Dabei spielt natürlich auch die etwas höhere Wahlbeteiligung eine Rolle - hohe Wahlbeteiligung ist für radikale Parteien immer schlecht. Kann man auch schön an den AfD-Direktmandaten sehen - die wurden überall dort errungen, wo die Wahlbeteiligung deutlich unterdurchschnittlich war.

@11 In unserer Stadt (Ruhrgebiet) sind sie auch von 8,2 auf 2,9 gefallen. Hat also nichts mit Tradition oder Ostalgie zu tun. Die Wanderung zur AfD dürfte auch nicht sein, die haben auch 5 Punkte verloren.

@11 Nein, die Parteimitglieder im Westen sind sogar überdurchschnittlich jung. Insofern trifft das sicher auch auf die potentielle Wählerschaft zu. Eigentlich erstaunlich, wo doch das Gesellschaftsbild ungefähr aus dem Jahr 1840 stammt. Das schlechte Ergebnis hat sich die Partei selbst zuzuschreiben - mit dem ewigen Hickhack um den außenpolitischen Kurs und Politikangeboten, die sich vom linken Flügel der SPD nur sehr wenig unterscheiden.

Vielleicht werden es auch immer weniger Stimmen weil deren Stammwähler einfach mal aus Altersgründen sterben. Es gab ja viele die aus Tradition im Osten erst SED, dann PDS und dann die Linke gewählt haben. Dazu noch Wählerwanderung selbst hin zur AfD <link>

@9 Weil sie die Parteien dazu befähigen, ihrem grundgesetzlichen Auftrag nachzukommen - nämlich an der Willensbildung des Volkes mitzuwirken <link> Deswegen sind Spenden ja auch steuerlich begünstigt - weil sie dem Allgemeinwohl dienen. Also bitte, Sozialkunde 10.Klasse.

@8 Zu Deiner Antwort: Da kann ich nur lachen! ... "Spenden sind keine Korruption, sondern eine Unterstützung der Demokratie." - So kann man sich die Wahrheit auch zurecht biegen, hahaha. Inwiefern unterstützen Spenden denn die Demokratie?

@5 Zu Deiner Frage: eine ganze Menge. Und nochmal für die, die es immer noch nicht verstanden haben: Spenden sind keine Korruption, sondern eine Unterstützung der Demokratie. Hat die Linke leider auch bis heute nicht verstanden. Hier ist die Lösung der argsten Probleme: <link> Wenn alle Mitglieder einen Sonderobolus von 50 Euro leisten, solllte das die Finanzprobleme doch erheblich mildern.

@5 😂 Was weißt Du denn von "Vernünftiger" Politik? Es mangelt wohl nicht an Angeboten, im Gegensatz zur FDP läßt man sich nur nicht von Großkonzernen schmieren.

@3 Nicht alle Linken können nicht mit Geld umgehen, wenn auch die meisten. Aber das SED-Parteivermögen ist in den 30 Jahren sicher nicht verschwunden.

@1 Selbst schuld. Vernünftige Politikangebote machen, dann kriegt man auch Spenden. Ansonsten hat @2 recht. Muss die Partei halt die Quellen in Österreich anzapfen, mehrfach waschen - und dann bleibt immer noch genügend übrig.

@3 das meiste ist weg

@2 Ob da nach über 30 Jahren noch was da ist?

Müssen eben an das SED-Vermögen gehen!

Und da man im Gegensatz zu den anderen Parteien auch keine Lobbyspenden erhält, doppelt schlimm...