Berlin - Die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek erhöht bei der anstehenden Wahl der Verfassungsrichter den Druck auf die Union. "Wir machen keinen Kuhhandel", sagte Reichinnek dem Nachrichtenportal T-Online mit Blick auf die Wahl des Unionskandidaten für Karlsruhe, Günter Spinner. "Dass ...

Kommentare

(21) Sonnenwende · 15. September 2025
Die AfD hat übrigens 23,9% der Bundestagssitze (151 von 630, ursrünglich sogar 152 von 630 = 24,1 %, aber ist ja schon einer aus der Fraktion ausgetreten). Das liegt daran, dass Sitze, die Parteien erhalten hätten, die zwar gewählt wurden aber wegen der 5% Klausel nicht in den BT einziehen konnten, anteilsmäßig auf die Parteien > 5% verteilt werden. Was ja mit rund 14% diesmal ziemlich viel waren (BSW 4,98, FDP 3,1, andere 5,8%)
(20) tastenkoenig · 14. September 2025
Wer mitreden will, muss halt anschlussfähige Positionen beziehen. Wer 21% der Sitze hat, der ist halt immer noch sehr weit entfernt von einer Mehrheit. Wenn man dann grundsätzlich keine Mitstreiter findet, stimmt wohl ganz offenbar was Wesentliches nicht.
(19) Pontius · 14. September 2025
@16 Wenn dann 21% der Bundestatgsmandate. Es sind nämlich nur 17% der Wählenden und oder ein Achtel der Bevölkerung. Und dazu schließen sie sich selbst aus, denn sie schaffen es nicht, Mehrheiten zu organisieren - das ist Demokratie.
(18) Sonnenwende · 14. September 2025
(2) unabhängig davon, wie viele Menschen diese Partei wählen. Das lehrt uns unsere deutsche Geschichte.
(17) Sonnenwende · 14. September 2025
Es sind nicht 21 Prozent der Bevölkerung, es sind 21 % der abgegebenen Stimmen. Und ja, wenn sich eine Partei als nicht demokratischer Gesinnung erweist, deutlich wird, dass es ihr um Machtergreifung geht und nicht um den demokratischen Diskurs und nicht um Kompromisse, wenn eine Partei Minderheiten stigmatisiert und ausgrenzt, gegen alle Errungenschaften humanistischer Entwicklung angeht - ja, dann muss sich jeder anständige Mensch gegen eine Zusammenarbeit mit dieser Partei entscheiden (2)
(16) Mach-Nass · 14. September 2025
Indem man 21 Prozent der Bevölkerung ausschließt ?
(15) tastenkoenig · 14. September 2025
Demokratie ist halt mehr als nur Arithmetik.
(14) Sonnenwende · 14. September 2025
Nun - man hat ja versucht mit denen zu reden - dafür gibt es unzählige Beispiele, über die Jahre abnehmend, weil frustrierend, da es dieser Partei nicht um demokratischen Diskurs und in den Entscheidungen um Kompromisse geht, sondern um Macht.
(13) Mach-Nass · 14. September 2025
Es ist schon interessant zu sehen wie demokratisch das alles abgeht . Man bezieht eine Partei mit ein die nur 7 Prozent der Wählerschaft erreicht und redet nicht mal mit einer Partei die 21 Prozent der Wählerschaft erreicht . Das soll Demokratie sein ?
(12) tastenkoenig · 14. September 2025
Es ist kurios, dass die Union die Linke nicht mal mit spitzen Fingern anfassen will, weil sie angeblich so furchtbar extremistisch ist, sich dann aber zunehmend auf deren staatsbürgerliche Verantwortung verlässt. Finde den Widerspruch.
(11) Sonnenwende · 14. September 2025
Ich finde doch immer wieder erstaunlich, dass den demokratischen Parteien, besonders den Linken, unterstellt wird, dass sie käuflich wären, während man ernsthaft glaubt, dass die AfD, würde man mit ihr verhandeln, dies nicht ist, keine Forderungen stellen würde und so weiter und sofort. Um es zum wiederholten Male klar zu stellen: niemand verlässt sich auf Demokratiefeinde wie die Mitglieder der AfD, kein vernünftiger Mensch verhandelt mit denen, auch die Union mehrheitlich nicht.
(10) Pontius · 14. September 2025
Man müsste mir jetzt nur noch erklären, wie die Regierung einer Person zustimmen sollte, welche der AfD zustimmen würde. Und dazu geht es um das Vorschlagsrecht für Kandidat*innen.
(9) World4Cats · 14. September 2025
Aber wenn Abgeordnete nur ihrem Gewissen über verpflichtet sind (wurde hier in einem anderen Fall) geschrieben, dann sind Vorabgespräche ja eigentlich überflüssig!? Und nein, ich schrieb nicht, dass das es undemokratisches Verfahren sei.
(8) thrasea · 14. September 2025
Man lässt nicht einfach so aufs Geratewohl abstimmen. Da könnte man ja auch würfeln? Nein, man versucht vorher auszuloten, ob Kandidatïnnen mehrheitsfähig sind und versichert sich der Unterstützung. Genau dazu führt man im Vorfeld Gespräche. Als ob das eine neue Sitte oder in irgendeiner Form undemokratisch wäre...
(7) World4Cats · 14. September 2025
Letztlich würden die Stimmen der AfD reichen und das nicht einmal in voller Fraktionsstärke, sofern die Regierungsparteien sich einig sind. Insofern braucht Die Linke gar nichts fordern und einfach nur abstimmen.
(6) thrasea · 14. September 2025
@4 Weil man sie für eine 2/3-Mehrheit braucht – es sei denn, man möchte lieber mit der gesichert rechtsextremen AfD zusammenarbeiten.
(5) FichtenMoped · 14. September 2025
Auf Grund seiner politischen Kompetenz, wird Jens Spahn das verkacken. Hinterher wird er sich hinter den dem Unvereinbarkeitsbeschluss verstecken. @4 : So ganz hast du das mit der AfD und der Demokratie wohl noch nicht so verstanden, oder?
(4) World4Cats · 14. September 2025
Die Union soll auf Die Linke zugehen, weil? Entweder sie stimmen für Spinner oder eben nicht!?
(3) Pontius · 14. September 2025
@2 Milch geben? Warum haben wir sonst so viele Landwirt*innen da?
(2) Mach-Nass · 14. September 2025
Was machen Kühe im Bundestag ?
(1) Pontius · 14. September 2025
Die 'Nachdenkseiten' werden es am Ende als Kuhhandel abtun, wenn die Linke das Vorschlagsrecht bekommt und für Spinner stimmt.
 
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