Berlin (dts) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, hat die Überwachung seiner Partei durch den Verfassungsschutz scharf kritisiert. "Der Verfassungsschutz wird politisch instrumentalisiert", sagte Ernst der Zeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). Die Bundesregierung mache immer wieder ...

Kommentare

(4) k85186 · 26. Mai 2010
@2: Dir ist aber bekannt, dass Merkel auch eine (unbekannte) Stasi-Vergangenheit hat? Und klar kann man Aussagen auslegen wie man will. Aber die Hetze, die gegen die Linke (von fast allen Parteien) propagiert wird, zeugt nur aus der Angst, dass immer mehr Stammwaehler vielleicht dorthin abwandern. Und wenn unsere Politiker so weitermachen, kann das durchaus passieren. Denn irgendwann sagt man sich vielleicht, dass es nicht mehr schlimmer werden kann!
(3) Vlad · 26. Mai 2010
Die Rechten wurden sogar durch den Verfassungsschutz unterwandert - genau deswegen hatte sich das Bundesverfassungsgericht damals auch geweigert, das Verbotsverfahren gegen die NPD überhaupt einzuleiten. Ansonsten, was man zu dem Kommentar von Mister "Ich blas mich mal auf, damit ich wieder im Vordergrund stehe, weil ich so publikumsgierig bin" sagen kann, ist eigentlich nur: *gähn* Würdet ihr nicht versuchen, durch euer Parteiprogramm gegen das GG zu verstoßen, wärs ja auch ned nötig. ;)
(2) Chris1986 · 26. Mai 2010
@1 Die Linke ist alles andere als die Liebe und Gesetzestreue Partei die du hier gerade darstellen willst. Unterstützung linker Autonomen und Stasi-Vergangenheiten sind nur einige Dinge. Kochs Aussagen kann man auslegen wie man will und Die Rechten werden schon lange durch den Verfassungsschutz beobachtet.
(1) k304956 · 26. Mai 2010
So sieht es letztlich aus, Koch heizte bei den letzten Landtagswahlen mit fremdenfeindlichen Parolen von einer Veranstaltung zur nächsten - aber die Linke sei angeblich verfassungsfeindlich. Die große Koalition wollte die Zensur für Internet-Domains einführen, aber die Linke ist angeblich verfassungsfeindlich. Die Rechten unterstützen rechtswidrige Organisationen wie die HDJ, aber die Linke wird stattdessen beobachtet und ist angeblich verfassungsfeindlich! Da stimmt doch irgendwas nicht!!!
 
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