Berlin - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Besteuerung von Unternehmen deutlich senken. "Die Unternehmenssteuern müssen baldmöglichst von rund 30 Prozent effektiver Belastung runter Richtung 25 Prozent", sagte Lindner der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Deutschland ist in ...

Kommentare

(14) tchipmunk · 04. April um 07:46
@13 Also besser zusammen arbeiten und nicht im "Terrain des anderen wildern". Manchmal findet die Blockade auch nur im eigenen Kopf statt. ;-)
(13) Pontius · 04. April um 04:27
@12 Da merkt man leider wieder, dass du eine gute Ausrede hast, wenn du die Komplexität der Gesetzgebungsprozesse nicht kennst. Welches Gesetz wird denn heutzutage noch von einem einzigen Ministerium ausgearbeitet und durchgebracht? Welches Gesetz von früher? Richtig: So gut wie keines, denn quasi immer hängt bspw. das Bundesfinanzministerium mit drin...
(12) tchipmunk · 03. April um 19:20
@11 Nö, ich wüsste nicht von wem Habeck blockiert würde. Überhaupt scheint es heutzutage eine gute Ausrede für die eigene Untätigkeit zu sein, man würde ja so sehr blockiert.
(11) thrasea · 03. April um 17:57
@10 Man muss halt deinem andauernden Habeck- und Grünen-Bashing etwas entgegensetzen... Es mag ja stimmen, dass der Wirtschaftsminister mehr tun könnte. Aber warum? Nicht, weil er unfähig wäre, sondern weil er blockiert wird. Du weißt auch von wem, ich brauche das nicht aussprechen. Das Thema hatten wir nämlich schon, erst ein paar Wochen her.
(10) tchipmunk · 03. April um 15:08
@6 im Terrain des eigentlich zuständigen Wirtschaftsministers Habeck zu wildern? Es ist wohl eher die Unfähigkeit unseres Wirtschaftsministers, oder sagen wir die Untätigkeit, und dieses Vakuum füllt Lindner aus. Habeck müsste das nicht zulassen, er bräuchte nur seine Arbeit machen. @8 Dein Narrativ (im Grunde FDP-Bashing) ist auch sehr merkwürdig. Die FDP hatte zuletzt in Umfragen wieder aufgeholt. Ein Platzen der Koalition lohnt sich kaum noch, die Legislatur endet ja eh bald von ganz allein.
(9) Folkman · 03. April um 07:07
@7, @8: Wer weiß, vielleicht will Lindner ja mit seiner FDP aus dem Bundestag fliegen, um sich zu sortieren und in Ruhe darüber nachzudenken, ob man künftig lieber der Regierung oder der Opposition angehören möchte. Nötig wär's.
(8) thrasea · 03. April um 07:04
@7 So dachte ich auch lange Zeit. Andererseits, wie hat die FDP in den letzten Jahren reagiert, als sie in Umfragen immer weiter abgerutscht sind und reihenweise aus den Landtagen flogen? Nicht etwa mit konstruktiverer Politik, sondern mit immer mehr Konfrontation und Blockade. Insofern halte ich es nicht für zu abwegig, wenn sie doch noch den Notausgang suchen und das als letzten Befreiungsschlag verkaufen wollen... Du siehst doch an Leuten wie @1, dass das gelbe Narrativ verfängt.
(7) Pontius · 03. April um 06:59
@6 Der Spekulation kann ich bei den aktuellen Umfragewerten eigentlich nichts abgewinnen.
(6) thrasea · 03. April um 06:47
Der Spiegel spekuliert schon: Lässt Christian Lindner jetzt die Ampel platzen? [...] mit immer neuen Ansagen provoziert er SPD und Grüne. Sucht er den Notausgang aus der ungeliebten Koalition? "Auf ihrem kommenden Bundesparteitag Ende April wird Lindner für seine FDP eine »Wirtschaftswende« einfordern. [...] Es ist auch der Versuch, im Terrain des eigentlich zuständigen Wirtschaftsministers Robert Habeck von den Grünen zu wildern." @1 Nicht können ist eine seltsame Unterstellung.
(5) Folkman · 03. April um 06:36
@4: Klar, finanzierbar ist irgendwie alles, fragt sich eben nur wie...
(4) Pontius · 03. April um 06:33
@3 Unfinanzierbar ist es nicht, nur eben mit Kürzungen im sozialen Bereich verknüpft.
(3) Folkman · 03. April um 06:28
@2: Lindner kämpft halt um's Überleben seiner FDP und hofft auf Stimmenzuwachs, wenn er nun verstärkt in den Chor der unsozialen Nach-Unten-Treter einsteigt und unfinanzierbare Forderungen raushaut. Bäh...
(2) Pontius · 03. April um 06:16
@1 Der kürzt das Bürgergeld. Irgendwie muss die Finanzierung ja bereitgestellt werden und das ist nun mal Aufgabe des Wirtschaftsministeriums...
(1) tchipmunk · 03. April um 03:17
Ich frage mich manchmal, wozu wir einen Wirtschaftsminister haben, was macht der eigentlich die ganze Zeit?! Lindner muss das mit übernehmen, was Habeck nicht kann, und Habeck füllt die Lücke aus, was Scholz nicht schafft.
 
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