Berlin (dts) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) spricht sich dafür aus, eingefrorene russische Vermögenswerte zu nutzen, um den Wiederaufbau in der Ukraine zu finanzieren. "Beim Vermögen des russischen Staates spricht mein Gerechtigkeitsgefühl dafür", sagte Lindner dem "Spiegel". ...

Kommentare

(20) Wasweissdennich · 13. Mai 2022
@19 mal davon abgesehen das Du Dir selbst widersprichst stehen die Oligarchen wohl kaum unter Putins "Befehl", die wissen aber sicher genau in wessen Hand sie bei der Fütterung besser nicht beißen und wie sie sich zu verhalten haben
(19) Xeelee · 13. Mai 2022
@16 nö denn die3 "befehlskette " abwärts ist genau so verantwortlich, die könnten schließlich alle nein sagen…
(17) thrasea · 13. Mai 2022
@14 @15 @16 Die Überschrift ist zu knapp und bietet Raum für Spekulationen. In der Meldung wird es dann aber konkretisiert: Lindner will "nur" eingefrorene Vermögenswerte des russischen Staats nutzen, nicht von Einzelpersonen. Das Vermögen des Staats gehört aber doch eigentlich der Bevölkerung? Ich bezweifle, dass irgendetwas von diesen Vorschlägen möglich sein wird und bin da eher bei @4 .
(16) Wasweissdennich · 13. Mai 2022
@14 nach der Logik dürfte man nur Putins Vermögen verwenden und nicht das irgendwelcher "Oligarchen" und ich glaube nicht das Putin die Verantwortung ganz allein trägt
(15) corleon · 13. Mai 2022
Wenn das klappt -wie auch immer- wäre es der Hammer. Die russische Regierung und deren Lakaien soll bluten... Das russische Volk kann nichts für den Wahn und muss behütet werden.
(14) Xeelee · 13. Mai 2022
@12 doch ist ganz einfach, der Angreifer trägt die Verantwortung für den Krieg denn niemand hat Putin dazu gezwungen, das hat er ganz allein entschieden…
(13) tastenkoenig · 13. Mai 2022
ich denke leichter als in vielen anderen Fällen
(12) Wasweissdennich · 13. Mai 2022
Ja erstmal klären wer nun ernsthaft mit Verantwortung für diesen Krieg trägt und wer nicht, das allein wird ja nicht gerade leicht
(11) thrasea · 13. Mai 2022
@6 Du vergisst oder unterschlägst das Budapester Memorandum – Russland, die USA und Großbritannien haben der Ukraine darin Sicherheitsgarantien für den Verzicht auf Atomwaffen gegeben und zugesagt, die Souveränität und die bestehenden Grenzen der Ukraine zu achten. Zusätzlich haben Frankreich und China der Ukraine in einzelnen Dokumenten Sicherheitsgarantien gegeben.
(10) Xeelee · 13. Mai 2022
@1 ohhhhh der arme Russe, ich werd dir mal nen Lifehack verraten: einfach keine Staaten angreifen und/oder dort Kriegsverbrechen begehen, dann muss man auch nicht für Schäden aufkommen…
(9) Stiltskin · 13. Mai 2022
@6 : Sicher, kein Kriegsbeteiligter ist in EU oder Nato. Putin stinkt es dessen ungeachtet gewaltig, das fast alle Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes/ Staaten der ehemaligen UdSSR freiwillig der Nato beigetreten sind. Und es kann doch niemanden mehr verwundern, dass bis dato neutrale Staaten der Nato beitreten wollen- insbesondere Finnland hat mit der UdSSR 1939 schlechte Erfahrungen (Gebietsabtretungen) gemacht. Wieso Ukraine? Die Gefahr eines 3.WW ist hier besonders groß.
(8) k293295 · 13. Mai 2022
Wer Verbrechen begeht, muss für den angerichteten Schaden aufkommen. Das ist international so. Inwieweit Putins Oligarchen-Kaste Beihilfe zu den Verbrecheen geleistet hat, bleibt noch zu klären, damit auch ihr Beitrag zum Schadenersatz.
(7) ausiman1 · 13. Mai 2022
Ichwürde alle Russen die am Krieg beteiligt sind für den Wiederaufbau verpflichten ohne LOHN, nur Wasser und Brot !
(6) k2708 · 13. Mai 2022
@3 : Kein Kriegsbeteiligter ist in der EU oder der NATO. Ergo hat hier keiner aus der EU oder NATO mitzumischen. Das kritisiere ich von Anfang an. Es gibt (leider) zig Kriege auf der Welt, auch jetzt gerade. Niemand kümmert sich darum. Will das nicht klein reden, aber wieso Ukraine?
(5) Polarlichter · 13. Mai 2022
Rechtlich bestimmt nicht so einfach.
(4) Pontius · 13. Mai 2022
Hmmm, ist das denn rechtlich möglich? Oder ist einfach nur am WE Wahl in NRW?
(3) Stiltskin · 13. Mai 2022
Wer die Infrastruktur eines fremden Staates in einem Krieg zerstört, ohne dass man von diesem Staat angegriffen wurde, sollte auch für die Schäden gerade stehen. Russland muss man nicht erzürnen, Russland träumt von einer neuen Sowjetunion, die mit Gewalt geschaffen werden soll. Georgien und die Krim/ Donbass (Ukraine) waren für bis dato neutrale Staaten Grund genug, ihr bisheriges Verhalten zu überdenken. Übrigens- niemand hat im Gegensatz dazu Staaten gezwungen, de Nato beizutreten.
(2) k433234 · 13. Mai 2022
Welches Recht hat er dazu?
(1) k2708 · 13. Mai 2022
Ja genau, immer weiter den Russen erzürnen.
 
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