Lindner tritt Spekulationen über Ampel-Aus entgegen

@8: Es gab schon einmal ein solches Programm, die Länder haben das Geld kaum abgerufen. Der Grund war schlicht und einfach der Geldmangel bei den Ländern denn der Bund hätte nur 50% der Kosten übernommen. Damals gab es lange Verhandlungen weil der Bund ursprünglich in die Länderhoheit eingreifen wollte.

@6 Da muss ich mal ein Gegenbeispiel bringen: <link> Der Bund kann jetzt nicht Schule xyz vorschreiben, allerdings hat er schon etwas Steuerungsmittel.

Der viele Jahre andauernde Investitionsstau, euphemistisch als "Schwarze Null" verbrämt und von Volkswirtschaftlern ganz überwiegend mit Kopfschütteln quittiert, kommt die nachfolgenden Generationen viel teurer als wenn man zumindest den Bestand hinreichend gepflegt hätte. Was nicht heißen soll, dass man bedenkenlos Geld raushauen müsste oder sollte.

@5: Der Bund kann den Ländern kein Geld für Schulen zuteilen. Das wäre ein Eingriff in die Finanzhoheit der Länder es sei denn es gibt hierfür zwischen Bund und Ländern einen Vertrag. Der Bund wiederum darf keine Ausgaben ohne Rechtsgrund tätigen.

@4: Mag sein, jedoch hat sich die Sparpolitik auf der Bundesebene auch auf die Länderebene ausgewirkt. Zudem kann der Bund den Ländern auch Geld zuteilen, wenn dieser möchte.

@3: Schulen sind Ländersache. Für Brücken und Straßen ist der Bund nur bei Autobahnen und Bundestraßen zuständig, wobei bei Bundesstraßen auch die Länder ihr Schärflein beisteuern müssen.

@2: Es kann sich jedoch auch zu Tode gespart werden, wie unter der CDU. Zwar haben die gespart, allerdings war nie Geld für marode Brücken, Schulen, Strassen etc. ... da. Irgendwo muss auch investiert werden. Ausserdem kann sich ein Staat mehr Schulden erlauben, als Bürger.

@1 Warum? Wir alle werden Lindner einmal dafür dankbar sein das er das nicht vorhandene Geld einfach so aus dem Fenster wirft...so wie es gerne die anderen Parteien mach würden... Vor einigen Jahren hat die Jugend zu Recht gesagt, sie müssten die kommenden Schulden zahlen...jetzt fordern sie Schulden machen ob es kein morgen gibt...

Lindner, der Clown der Ampel.