Berlin - Die Kürzungsvorgaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für den Etat des Bundesentwicklungsministeriums (BMZ) fallen noch strenger aus als bislang bekannt. Für den sogenannten Einzelplan 23, also den Haushalt des BMZ, soll ein Plafond von 9,878 Milliarden Euro gelten, wie die ...

Kommentare

(19) Pontius · 28. März um 05:17
Rasenmäher und gibt gleichzeitig vor, zielgenau investieren zu wollen.
(18) Pontius · 28. März um 05:15
@15 Das perplexe ist: Einige kritisieren, dass Deutschland nicht die Welt retten kann (z.b. nur mit 2% weltweiter CO2-Emission) - investiert man jedoch dann Geld in den anderen 98%, dann schmeißt man das Geld zum Fenster raus. Geht es darum die weltweite Armut zu bekämpfen, dann wird mit den deutschen Armen und Rentnern argumentiert - die mit ihrer deutschen Rente in diesen Ländern fast wie ein Adliger leben könnte. Zu Lindners Haushaltsversuch kann man nur sagen: Man kürzt alles mit dem
(17) thrasea · 27. März um 22:41
Im Übrigen hat die NZZ just heute einen Kommentar zur Entwicklungshilfe veröffentlicht, der so ziemlich genau den gegenteiligen Inhalt hat wie dein 5,5 Jahre alter Kommentar ebenfalls aus der NZZ: <link>
(16) thrasea · 27. März um 22:33
Er nennt keine Alternative. Wie sollen wir es stattdessen machen, was wäre besser? Auf jeden Fall muss das eine bewusste, gemeinsame Entscheidung der Bundesregierung unter Federführung des BMZ sein. Das ist das, was ich am Vorgehen Lindners stark kritisieren muss: Er kürzt die Mittel pauschal und missachtet dabei die (m. E. sehr klar und deutlich geschriebenen) Vereinbarungen des Koalitionsvertrags. Das kann sehr negative Auswirkungen auf Deutschland und unsere Wirtschaft haben.
(15) thrasea · 27. März um 22:33
@14 Nun, du scheinst meine Frage zu ignorieren und einer Beantwortung auszuweichen. Dir ist wohl bewusst, auf welch dünnes Eis du mit Indien geraten bist. Es ist eben NICHT so, dass nennenswerte Mengen unserer Steuergelder nach Indien fließen. <link> Welche Ziele wir in Indien verfolgen, wird im Ländersteckbrief des BMZ genauer beschrieben: <link> Man kann Entwicklungshilfe kritisch sehen, keine Frage. Mit deinem Artikel habe ich aber ein Problem:
(14) Polarlichter · 27. März um 20:16
<link> Das ist nur einer von vielen Artikeln, der sehr kritisch sich mit der Wirkung von Entwicklungsgeldern befasst. In Frankreich haben die Monde und Figaro sehr viele ausführlichere Artikel zu der Sahelzone verfasst, aber dazu müsste ich dann die Artikel übersetzen. Das wäre eine unendliche Arbeit alles zu übersetzen. Dann lieber eine Einführung aus Zürich.
(13) thrasea · 27. März um 19:55
@12 Ich frage deshalb so genau nach, weil ich dir nichts falsches vorwerfen möchte. Verstehe ich dich richtig? Du denkst Indien "kassiert gut Cash", also deutsches Steuergeld? Von wie viel reden wir da?
(12) Polarlichter · 27. März um 19:53
@10 Was ist das denn für eine Frage? Denkst du, dass Indien in Deutschland Entwicklungshilfe zahlt und Projekte fördert, wenn Lindner diese im Haushalt zu kürzen gedenkt. Natürlich geht dies nur die andere Richtung.
(11) thrasea · 27. März um 19:51
@8 Du kommentierst bei anderen Themen weiter, vielleicht hast du die Frage hier übersehen?
(10) thrasea · 27. März um 17:49
@8 "Indien kassiert gut Cash" – wie meinst du das? Cash - Geld, von wem, wofür?
(9) Polarlichter · 27. März um 17:49
Das ist wohl das einzige Mal, dass auch wenn meine Gründe sicherlich nicht Lindners sind, eine Entscheidung von ihm wirklich gutheiße.
(8) Polarlichter · 27. März um 17:47
@6 Richtig. Nachdem das Konzept der Ausbeutung der afrikanischen Bevölkerungen nicht gefruchtet hat, schlussendlich gescheitert ist, hat man mit gleichen Konzept das Scheitern in China vollbracht und gedenkt mit gleichem Konzept nun Indien für sich zu beeindrucken. Indien kassiert gut Cash, rüstet aktuell ebenso massiv auf, teilt bereits klar Werte der BRICS sich vom Westen zu lösen und ein "stärkeres" Gegengewicht zu etablieren. Tolles Konzept, tolle "Helfer"-Logik. Europa lernt nichts.
(7) Sonnenwende · 27. März um 17:20
(2) dieser beiden Industrien kommen dann mit einem sehr günstigen Preis auf unseren heimischen Markt zurück. Ohne diesen Kreislauf würden unsere Krankenkassenbeiträge mit Sicherheit mindestens das anderthalbfache von dem betragen, was wir jetzt bezahlen. Aber, wie gesagt, von diesen – bilateralen, weil in beide Richtungen laufenden - Entwicklungshilfen ist hier gar nicht die Rede.
(6) Sonnenwende · 27. März um 17:18
Die 30 Milliarden – genauer gesagt 33,8 Milliarden in 2022 – sind bilaterale Entwicklungshilfen, von denen hier gar nicht die Rede ist. Von diesen bilateralen Entwicklungshilfen verlässt >60% Deutschland gar nicht, sondern kurbelt hiesige Wirtschaft an: <link> Des weiteren ist das mit diesen bilateralen Entwicklungshilfen am meisten geförderte Land Indien, und hier speziell Pharmaindustrie + Medizintechnik. Die Produkte (2)
(5) thrasea · 27. März um 17:15
@2 "Der BMZ-Haushalt, also die im entsprechenden Jahr eingesetzten Steuermittel, belief sich im Jahr 2023 auf rund 12 Milliarden Euro. Das sind etwa 2,5 Prozent des Bundeshaushalts." <link> Und wenn wir das nun zusammenstreichen, gewinnt Russland noch mehr Einfluss. Wir sollten internationale Zusammenarbeit stärken, nicht kürzen.
(4) Pontius · 27. März um 17:01
sich die Machthaber ihren Anteil ab - da kann man kaum "besser" investieren. Und "besserer Handel" ist idR verbunden mit besserer Ausbeutung.
(3) Pontius · 27. März um 17:00
"Die Ampelkoalition hatte im Koalitionsvertrag eigentlich vereinbart, mindestens 0,7 Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung für Entwicklungspolitik aufzuwenden." Steht nicht nur im Koalitionsvertrag, Deutschland hat sich zu diesem Ziel verpflichtet und es nach 50 Jahren dann 2020 das erste Mal erreicht - wobei eigentlich nicht, da dort Mittel mitgezählt wurden, die den Entwicklungsländern gar nicht zu Gute gekommen sind. @2 Erstens sind etwa die Hälfte der Summe Kredite. Zweitens knapsen
(2) Polarlichter · 27. März um 16:16
Deutschland zahlt über 30 Mrd. € Entwicklungsgeld pro Jahr (!), auf EU- & USA-Ebene sprechen wir über Jahrzehnte von sicherlich schon vierstelligen MRD-Beträgen. Eben diese Empfängerstaaten haben sich vielfach nun China und Russland angeschlossen, eine reine Vollkatastrophe. Die Länder betrachtend, fällt nur eine Konstante auf. Die Bevölkerungen profitieren kaum, die Machthaber baden in Milliarden. Die Mrd. kann man sicherlich besser investieren mit konkreterer Unterstützung & besserem Handel
(1) Sonnenwende · 27. März um 15:48
Ja klar, Lindner geht mal wieder auf Stimmenfang – und schadet damit mittel- und langfristig der deutschen Wirtschaft enorm. FDP = unwählbar.
 
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