Lindner-Papier: Miersch mahnt zu Konstruktivität

@12 Es geht wohl um die ursprünglich geplante halbseitige Finanzierung zwischen Ländern und dem Bund, welche durch die Kassenbeiträge der gesetzlichen Träger ersetzt wurde. Neben der Schuldenbremse gibt es da noch einen anderen Problempunkt: Man hätte die zusätzlichen Kosten trotz Bremse ja auch mit höheren Steuerbeiträgen finanzieren können...

Die Finanzierung der Krankenhausreform kann man gerne an andere Stelle kritisieren. Ich persönlich finde sie auch nicht richtig. Aber, wie wird es in deinen Quellen widergegeben? Schuld ist die Schuldenbremse. Die Krankenhausreform kann nicht nur aus Steuergeldern finanziert werden, woran dann alle beteiligt wären. Das gibt der Haushalt nicht her, das ist mit der Schuldenbremse nicht machbar. edit: Danke @11 , genau darum ging es mir. Hab schon an mir gezweifelt, ob man das versteht...

@9 Naja, du lenkst schon vom Thema der News und der Diskussion, hier "Stabilisierung der Wirtschaft", auf das Thema "Krankenhausreform" ab. Außerdem, nimm mir die Kritik nicht übel, gehst du gar nicht auf das ein, was @8 dir eigentlich kritisch entgegnet hat: du beziehst dich auf den Koalitionsvertrag, Thrasea entgegnet dir, dass er das, was du insinuierst, im Koalitionsvertrag nicht findet. Ich übrigens auch nicht. Aber noch mal: das Thema der Diskussion hier ist die Wirtschaft.

@9 Irgendwie habe ich den Eindruck, du vermischst hier ziemlich viele Themen. Erstmal ging es in der Meldung um die Stabilisierung der Wirtschaft. Ja, da ist das Thema Krankenhausreform m. E. Whataboutism. Weiter: Ob Lauterbachs Krankenhausreform und ihre Finanzierung gut und sozial gerecht ist, war h gar nicht die Frage. Deine Behauptung war, dass die Finanzierung der Krankenhausreform gegen den Koalitionsvertrag verstoße. Diese Aussage finde ich weder im Koalitionsvertrag noch in deinen Links.

@8 Dann ist die Kritik formuliert in den Nachrichten des ÖRF an Lauterbachs Vorhaben für dich Whataboutism? Dass du sehr andere Positionen so klassifizierst, erinnert mich so ein bisschen an die SPD-interne Bastapolitik bei kritischen Anmerkungen zu damaligen Reformen. Hier für dich ein paar Artikel zur Whataboutism-Kritik: <link> <link>

@6 Hmm. Also erstens finde ich deinen Kommentar hier an dieser Stelle unangebracht, weil Whataboutism. Zweitens kann ich ihn aber auch inhaltlich nicht nachvollziehen. Ich habe gerade noch einmal in den Koalitionsvertrag geschaut und das Kapitel zur Krankenhausplanung und -finanzierung gelesen. Ich lese da etwas ganz anderes heraus, als du es in deinem Kommentar schreibst. Kannst du mir bitte sagen, wo genau im Koalitionsvertrag deine Vorwürfe belegt sind?

Schlussendlich kann man nur noch hoffen, dass diese Ampel, ein Konstrukt aus drei vollends neben sich stehenden Parteien, bald endet.

Wobei der Koalitionsvertrag für alle 3 Parteien irgendwie nicht viel Wert zu sein scheint. Abmachungen werden von allen Seiten ausgehöhlt, die SPD hat nun 25 Mrd. der 50 Mrd, € für die Krankenhausreform einfach "rein" auf die Gesetzlich Krankenversicherten an Mehrkosten abgeschoben, obwohl vereinbart "alle", also auch Beamte und Privatversicherte für den gesamten Betrag aufkommen sollten. Ohne diesen "SPD-Move" würden Krankenkassenbeiträge für die ohnehin hochbelasteten Arbeitnehmer kaum steigen

@2 Ergebnisoffen den Klimawandel leugnen? Erinnert mich an <link> @4 Daher ist es ja keine Neuigkeit, dass man mal wieder gegen den Koalitionsvertrag Vorschläge anbringt...

eben schnell über Lindners Vorschläge zu einigen und sie dann umzusetzen. Das Ganze liest sich eher wie ein Wahlprogramm." <link> Und das von der Partei, die bisher immer so demonstrativ auf die Einhaltung des Koalitionsvertrags gepocht hat (bis auf Themen, die sie nicht wollten...)