Lindner kritisiert "MeTwo"-Debatte als einseitig

@2 ,3 : Sabine Leutheusser-Schnarrenberger trat deswegen zurück aber den Großen Lauschangriff hat die FDP mitbeschlossen <link> Bei der VDS war die FDP 2007 in der Opposition und 2015 nicht im Bundestag - im Bundesrat hab sie das jew. Gesetz nicht verhindert.

@1 nichtsdestotrotz haben wir jedoch die selbe einstellung und auch ich heiße dieses ganze überwachungszeug überhaupt nicht gut, insbesondere mit diesen fadenscheinigen begründungen, die da immer angeführt werden, warum man dies und jenes und überhaupt UNBEDINGT braucht, weil polizeiarbeit ja sonst gar nicht möglich sei - mhm, klar, siehe amri, man wusste es und tat nichts, und ansonsten gibt es nichts.

@1 nein da muss ich @2 zustimmen, mir ist von der FDP ganz besonders fr. leutheusser-schnarrenberger in erinnerung, weil diese sich damals als justiz?ministerin ganz extrem gegen die vorhaben von CSU/CDU im bereich digitaler überwachung und insbesondere vorratsdatenspeicherung gewehrt hat. es ist schlichtweg falsch, dass die FDP das von dir genannte konkrete beispiel vorratsdatenspeicherung einfach wohlwollend abgenickt hat! was die FDP zum PAG sagt, kann ich leider noch! nicht beantworten.

Sorry das stimmt so einfach nicht. Man kann ja der FDP einiges anlasten, aber dass sie Gesetze beschließt/abnickt die gegen freiheitliche Grundrechte verstößt belege erstmal. Was das mit den News zu tun hat verstehe ich auch nicht ganz.

<<In der türkeistämmigen Gemeinschaft gibt es eine Geringschätzung freiheitlicher Werte.>> Mit Verlaub, Herr Lindner: Verarschen kann ich mich selber. Wieviele Überwachungsmaßnahmen friedlicher Bürger hat die FDP abgenickt - vom Großen Lauschangriff über die Vorratsdatenspeicherung bis hin zu allen möglichen Staatstrojanern und Videoüberwachung allüberall? Was unternimmt die FDP gegen das Bairische Polizeigesetz und die kommenden Analogien in NRW und Niedersachsen?