Berlin - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will erst in der nächsten Legislaturperiode über die Auszahlung eines von der Ampel-Koalition geplanten Klimageldes entscheiden. "Ob wir die Förderlandschaft in diese Richtung politisch umbauen, das wird nach der nächsten Wahl zu entscheiden ...

Kommentare

(9) wimola · 13. Januar um 15:58
@8) Die Breite der Bevölkerung hat diesen Lindner auch nicht gewählt und ich hoffe, er wird nach der Wahl mit seiner Partei in absoluter Bedeutungslosigkeit verschwinden. Unwiederbringlich sozusagen. Vermutlich ist er letztlich ohnehin derzeit nur noch auf der Suche nach einem Anschlussjob. *hüstel - Wortbrüchigkeit war ja schon immer das Prädikat der FDP..
(8) Polarlichter · 13. Januar um 11:37
So viele fragwürdige Entscheidungen, Versprechen, die nicht gehalten werden. Nackenschläge für diverse Bevölkerungsschichten. Man muss sich nicht wundern, wenn die Breite der Bevölkerung kaum noch Vertrauen hat.
(7) k523551 · 13. Januar um 11:35
Wenn das System toll funktionieren würde, bräuchten wir überhaupt keine Sozialleistungen in dem Ausmaß, wie wir es heute haben. Aber das System funktioniert halt nicht.
(6) carnok · 13. Januar um 11:11
Müssen die BürgerInnen auch erst Autokorsos und Demos anmelden, damit man dieses gebrochene Versprechen wieder revidiert? So kommt die Quittung zur nächsten Wahl, denn nochmal lässt man sich nicht veräppeln...
(4) Tautou · 13. Januar um 11:01
@2 Gibt es bequeme Feinde der Demokratie?
(2) Devil-Inside · 13. Januar um 10:39
Ja, und nächstes Jahr ist dann das alles vergessen, bzw. wird nicht mehr umgesetzt, weil ja wer anderes an der Macht ist. Na die AfD wirds nicht sein, weil unbequeme "Feinde der Demokratie" schnell verboten werden. Sie müssten sich eigentlich aber selbst verbieten. Wer anlasslose Kontrollen und Speicherung aller Kommunikation und Daten verlangt, heimlich Spionagesoftware in Geräte der Bürger installiert usw. ist doch auch nur ein Diktator...
(1) Polarlichter · 13. Januar um 10:35
Damit hat man ein sehr zentrales Versprechen auch schon wieder gebrochen.
 
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