Lindner droht Scholz beim Soli-Abbau mit Verfassungsklage

@6 Besonders die Grundrente reißt da ein großes Loch rein. Dazu noch die Kindergelderhöhung. Ein Plan ist ja, das aus der Rentenkasse zu nehmen. Man müsste dann erst in paar jahren paar % Rentenbeitrag erhöhen. Aber da darf sich dann wer anderer als die SPD darüber ärgern, das den Bürgern beizubringen

@5 Ach, weil er den Soli nicht abbauen will, hat er gerade einen Vorschlag zum im Koalitionsvertrag vereinbarten 90%-Abbau eingebracht? Und nochmal: Welche Wahlgeschenke hat die SPD verteilt?

@4 Scholz will den ja nicht abbauen, da er ja davor warnt, dass mrd. löcher entstanden sind, die gedeckt werden müssen. Entstanden durch die Wahlgeschenke, die die SPD verteilt hat. Nun soll die Steuersenkung nicht durchgeführt werden, was gleichbedeutend mit Steuererhöhungen ist, weil man dann mehr zahlt, als vorgesehen war

@2 Den Soli abbauen bedeutet für dich wieder mehr Steuern zahlen? Aber hilf mir mal bitte - welche Wahlversprechen der SPD wurden denn bisher auf Steuerkosten umgesetzt?

Der Staat kann ruhig was von den (noch) sprudelnden Steuereinnahmen abgeben, bevor es verschwendet wird

Die ganzen Wahlversprechen die die SPD mit dem Geld finanziert hat, das alles bringt nichts. Nun soll man wieder mehr Steuern zahlen und SPD ist trotzdem noch tiefer in der Wählergunst gefallen. Der Stimmenkauf auf Kosten aller ist nach hinten losgegangen für die SPD.

So geht richtige Opposition im Bundestag. Aber hat er das mit dem Baukindergeld richtig verdaut?