Hannover - In der Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren hat der designierte niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) vor einem überstürzten Vorgehen gewarnt. "Ich halte es für gefährlich, übereilt ein Verfahren zu fordern", sagte Lies dem "Handelsblatt". Der nächste Schritt müsse erstmal ...

Kommentare

(46) Sonnenwende · 20. Mai um 20:49
@45 Cicero und Nius haben das vollständige Gutachten veröffentlicht - die ganzen 1100 und noch ein paar zerquetschte Seiten ( hab mir die genaue Anzahl nicht gemerkt), ohne Streichung und nicht selektiert. Ich les mir das auch nicht durch. Mir reicht was ich fast täglich von der AfD mitbekommen habe die letzten Jahre, um zu wissen, dass diese Partei menschenfeindlich, demokratie- und staatsgefährdend ist.
(45) Devil-Inside · 20. Mai um 20:39
Wenn der Bericht, er Verschlusssache ist, in Teilen veröffentlicht worden ist, halte ich das für suspeckt. Da immer der Sieger die Geschichte schreibt, wurden hier womöglic nur die Teile veröffentlicht, die in die Politik der einen passt, um Stimmung zu machen. Der Teil des Berichts, der dem vielleicht widerspricht, wurde aber bewusst ausgelassen. Ich werde mir das nicht durchlesen, da es IMMER nur die halbe Wahrheit ist.
(44) Devil-Inside · 20. Mai um 20:36
@4: Mir gehts einfach darum, dass die scheuen Politiker dann nicht diese Entscheidung treffen müsstenm, und evtl. damit scheitern, die Schuld dann auf sich nehmen müssen und und und. Dann hätte eben das Volk entschieden, dass das Verfahren einzuleiten ist und alle wären "schuld". Verstehst du? Naja, aber wir warten lieber ab, was die da oben entscheiden. Vielleicht sind die alle viel rechter, als euch allen lieb ist und sie selbst öffentlich zeigen wollen.
(43) Sonnenwende · 20. Mai um 18:23
In diesem Artikel aus der Zeit wird die kontroverse Diskussion wegen für/wider AfD Verbot recht neutral und gut verständlich von beiden Seiten dargestellt, wie ich finde: <link>
(42) Mone · 20. Mai um 17:37
Das Löschen geht schneller als Schreiben, und denkt mal nicht, dass ich keine Ausdauer habe. Es reicht mir einfach mit der Verharmlosung, wahlweise Leugnung und auch Opferhaltung. Nein, nicht die aktuelle Politik ist schuld, wenn eine Partei sich zunehmend radikalisiert. Die *wollen* sich radikalisieren und die Demokratie abschaffen. Keiner hat sie gezwungen dazu. Und warum Menschen diese Partei dann wählen, ist mir auch ziemlich egal.
(36) thrasea · 20. Mai um 16:31
@24 Es wäre also schön, wenn du aufhören würdest, eine offen rechtsextreme Partei zu relativieren und das Wählen einer rechtextremen Partei ebenfalls zu relativieren und zu rechtfertigen.
(35) thrasea · 20. Mai um 16:29
@33 Ich hatte heute Morgen dazu einen Link gepostet, der aber mit gelöscht wurde (durchaus berechtigt von Mone, weil Brutus damit ablenkt – hier soll es um die AfD gehen!). <link> Nicht von der Überschrift verwirren lassen, im Artikel gibt es gute Einschätzungen von Politologen zu einer möglichen Verfassungswidrigkeit. @24 Ich kann mir keinen, gar keinen Grund vorstellen, eine rechtsextreme Partei zu wählen. Es gibt genügend Alternativen, auch bei den Kleinen.
(17) Sonnenwende · 20. Mai um 11:12
@16 Der Job von Journalisten, vorausgesetzt sie arbeiten seriös, ist neben der Recherche, Dokumentation und Information auch, ihre Quellen zu schützen und die den Journalisten überlassenen Informationen entsprechend zu präsentieren. Und: keine Ahnung ob der Verfassungsschutz Voraussetzungen an die Weitergabe des Gutachtens geknüpft hat, aber ich vermute das, denn mehrere Qualitätsmedien, denen das Gutachten von Anfang an vorlag, haben bis heute darauf verzichtet, es in Gänze zu veröffentlichen.
(16) Sterni123 · 20. Mai um 10:54
@15 Es ist der Job von Journalisten, Informationen öffentlich zu machen. Welche Abmachung zwischen "seriösen" Medien und dem VS soll es denn gegeben haben? Die Abmachung muss ja öffensichtlich sein, wenn du sie kennst.
(15) Sonnenwende · 20. Mai um 10:38
Ich sage nur Cicero und Nius ... Ehrlicherweise möchte ich dazu sagen, dass ich es schon seltsam finde, dass der Verfassungsschutz ein nur für den Dienstgebrauch zugelassenes Gutachten vollumfänglich an die Presse weitergegeben hat, nicht nur an o.g., auch an Spiegel, Zeit und Süddeutsche u.a. Die seriösen Medien haben sich allerdings an die Abmachung gehalten und das Gutachten nicht in Gänze veröffentlicht.
(14) Pontius · 20. Mai um 10:31
@13 Es ist keine Geheimgutachten, es wurde als 'Verschlusssache - nur für den Dienstgebrauch' deklariert. Und wie es an die Presse gekommen ist überlasse ich mal deine Phantasie - wenn du die Veröffentlichungen anschaust, dann wird der Weg deutlich.
(13) Sterni123 · 20. Mai um 10:22
@4 Es ist ein Geheimgutachten! Wie kann denn die Presse Kenntnis vom Inhalt haben?
(12) Mone · 20. Mai um 08:49
Netter, aber eben auch sinnloser Versuch, von der AfD zu den Linken umzuschwenken. Hier gehts um die AfD.
(4) Pontius · 20. Mai um 06:48
@2 hast du etwa verpasst, dass mehrere Medien den Bericht öffentlich gemacht haben? Und wofür willst du eine Volksabstimmung? Es ist in unserer Verfassung klar geregelt, wer eine Überprüfung vor dem Bundesverfassungsgericht einleiten kann.
(3) Folkman · 20. Mai um 06:46
Dass ein Verbotsverfahren Risiken birgt und die Beweislage schon wasserdicht und erdrückend sein muss, steht außer Frage. Was die Väter des Grundgesetzes aber sicher nicht wollten, ist, dass wir die Hände in den Schoß legen und warten, bis es zu spät ist und die Rechtsextremisten mal wieder die Macht an sich gerissen haben...
(2) Devil-Inside · 20. Mai um 06:36
"die gemäß unserer Verfassung eine Rolle spielen"...das ist wer genau? Die Bevölkerung anscheinend nicht...Sonst gänes es öffentliche Informationen, den genauen Inhalt dieses Berichts, und mit etwas Zeit eine Volksabstimmung...Was hätte man zu verlieren? Mindestens 80% würden wohl dafür stimmen...oder?
(1) Pontius · 20. Mai um 06:15
Übereilt? Das sehen einige seiner Kollegen im Bundesrat anders und wollen daher eine Initiative starten - der ich jedoch kaum Chancen auf Erfolg einräume. Das für gibt es zuviele Lies.
 
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