Berlin (dpa) - Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sieht wenig Aussichten, die EU-Pläne zur Atomkraft noch ändern zu können. «Ob der Vorschlag noch zu ändern ist, noch aufzuhalten ist, das wage ich zu bezweifeln», sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag im Bayerischen Rundfunk («Bayern 2 ...

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(1) Anathas · 04. Januar 2022
«Ob der Vorschlag noch zu ändern ist, noch aufzuhalten ist, das wage ich zu bezweifeln», sagte die Grünen-Politikerin. Nach Recht und Gesetz wird Mitte Januar die Kommission den finalen Vorschlag vorstellen. Ein Veto dagegen einlegen können eine Mehrheit der EU-Länder sowie das EU-Parlament. Die Grünen können nichts mit De anfangen und mit der Demokratie wohl auch nicht (siehe sueddeutsche.de, n-tv.de und zeit.de.)
 
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