Lehrerverbands-Präsident kritisiert Corona-Vorgehen

@6 Ach, echt? Darum geht's ja und das meinte sicherlich auch der Herr Meidinger. Jetzt hast du dich selbst widerlegt. Und sorry, hier, ein paar Korinthen, ja, Verordnungen, ich hatte dir (wohl fälschlicherweise) genug Sachverstand unterstellt, dass du das auf deren Übergang in nationale Gesetzgebung (deshalb meine Verwendung des Wortes "Gesetze") beziehen kannst.

@4 Stimmt, bundesweit einheitliche Maßnahmen wären sinnvoll, aber mir kommt da gerade so ein süd-östliches Bundesland in den Sinn, das sich äußerst ungern reinreden lässt, auch wenn die Bundesregierung mal etwas durchsetzen möchte...

Die großen Eigenkompetenzen der Länder sind nicht die Schwäche der Regierung sondern zumindest in dieser Situation eine Schwäche des Grungesetzes, so sehr ich es schätze.

@5 Das machen die Länder übrigens jeden Tag. Und EU-Gesetze gibt es nicht, es gibt Verordnungen und Richtlinien. Ich nehme an, Du meinst die Verordnungen.

@4 Ich empfehle dir logisches Denken: Ländersache und bundesweite Maßnahmen widersprechen sich nicht. Die Entscheidungen müssen ja deshalb noch nicht vom Bund kommen. Man könnte sich schließlich auch bei einer länderübergreifenden Problematik als betroffene Länder hinsetzen und eine gemeinsame Lösung, die, wie der Virus, eben nicht vor Ländergrenzen Halt macht, erarbeiten und dann trotzdem individuell als Ländersache umsetzen. Ähnlich wie mit EU-Gesetzen, bloß eine Ebene tiefer.

Ich empfehle Herrn Meidinger einen Blick ins Grundgesetz, das ist eindeutig Ländersache. Und natürlich gibt es da Notfallpläne, ein kleines Beispiel aus meinem Bundesland: <link>

wieso kein notfallplan? die politik hat ja erst unlängst versichert, dass wir bestmöglich vorbereitet sind *sarcasm off*

Die Eltern sind nun mal die leidtragende.

Vielleicht wurde ja keine bundesweit einheitliche Lösung vorgegeben, weil bisher die Länder immer strikt dagegen waren, dass sich der Bund in ihren Einflussbereich Kultusministerium einmischt?