Laschet will innere Sicherheit zum Top-Thema machen

Wenn von der Union einer die Innere Sicherheit zum Wahlkampfthema machen will, dann kommt dabei meist eine Angstkampagne raus. Natürlich gibt es in diesem Bereich Themen, die vertieft werden müssen. Aber "absolute Priorität" ist doch mal wieder Geschwafel.

"Wir haben in unserem weltoffenen, liberalen Nordrhein-Westfalen bei Kriminalität und Extremismus eine radikale Null-Toleranz-Strategie - die braucht es in ganz Deutschland." - Nein, NRW hat eine Regierung mit Null-Kompetenz-Strategie. Sowohl in der Pandemiebekämpfung als auch im Bereich innere Sicherheit hat Laschets Gruselkabinett völlig versagt.

... mich fragt, ist innere Sicherheit selbstverständlich wichtig, aber nicht mehr als sonst auch. Und wir haben gegenwärtig bedeutendere Krisen als daß man das Thema innere Sicherheit zum Top-Thema machen sollte.

Wenn die Politiker in den letzten Jahren das Thema "Innere Sicherheit" in den Mund genommen haben, war es immer verbunden mit Freiheitsbeschränkung, Aufweichung des Datenschutz, Überwachungsmaßnahmen. Deshalb sind jetzt auch viele Leute so skeptisch, wenn der Staat eine Coronapp fordert, die Daten übermittelt usw. Der Staat hat viele Ansätze, sich mehr und mehr zum Überwachungsstaat zu entwickeln. Das geht schon soweit, daß viele Verschwörungstheoretiker ihr Fressen gefunden haben. Wenn man...

@2 Da muss ich ausnahmsweise zustimmen. Wenn wir - als eines der sichersten Länder der Welt- mit irgendeinem politischen Thema kein Problem haben, dann ist das die innere Sicherheit.

In Pandemiezeiten mit sicherlich erheblichen wirtschaftlichen und sozialen Folgen. Falls noch jemand zweifelte, dass er wirklich nix mehr merkt und neben der Realität agiert, hier ist der Beweis.

Gute Sache.