Berlin (dpa) - Die Regierungskrise in Thüringen kann nach Ansicht des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Armin Laschet auch ohne Neuwahlen gelöst werden. Der Rücktritt von Ministerpräsident Thomas Kemmerich löse das Problem, sagte Laschet in einem ntv-Interview. «Eine Neuwahl garantiert doch nicht, ...

Kommentare

(15) k49782 · 07. Februar 2020
@14 Noch einmal die WAHL wird nirgends delegitimiert. Was den großen Aufschrei hervorrief war dass sich ein angebliche demokratische Politiker sich von Faschos wählen ließ und zwar das GANZ BEWUßT. Und das nur wenige Tage nach den Gedenkfeiern zur Befreiung von Auschwitz. DAS ist das was kritisiert und delegitimiert wird. Aber ok wer Problem in den Grundrechenarten hat, keine Ahnung von unseren demokratischen Prozeßen hat, der wird auch keine Ahnung von unseren deutschen Geschichte haben.
(14) k255751 · 07. Februar 2020
@13 Dein Verständnis von Demokratie ist auch sehr merkwürdig. Jeder Abgeordnete hat einen Wählerauftrag und dafür seine Stimme im Parlament. Und die Mehrheit hat eben den Auftrag nicht Ramelow zu wählen. Das und nichts anderes haben sie getan. Das ist legitim und demokratisch. Du würdest Dich doch auch nicht der Stimme enthalten, wenn jemand zur Wahl stünde, der Dir nicht passt.
(13) k49782 · 07. Februar 2020
Es ist schon eklatant mit welchem Demokratieverständnis hier der rechte Block so in D lebt. Grundlegende Fakten des demokratischen Zusammenlebens werden nicht kapiert. Kein Wunder das jene Kräfte sich nen neuen starken Führer wünschen, allein sind sie wohl gerade so zum Luft schnappen im Stande.
(12) k49782 · 07. Februar 2020
@11 Wenn Du nun neben der Matheschwäche auch noch eine Schwäche im thüringischen Wahlprozedere zum Ministerpräsidenten aufweist, dann ist eigentlich jegliche Diskussion schon beendet. In den ersten beiden Wahldurchgängen brauchte Ramelow die ABSOLUTE MEHRHEIT, sprich über 50%. In Wahldurchgang 3 dagegen reicht die EINFACHE MEHRHEIT, sprich er braucht nur mehr Stimmen als die Gegenkandidaten, im worst-case-scenario hätte das auch eine einzige Stimme sein können, wenn alle anderen enthalten!
(11) k255751 · 07. Februar 2020
@8 Deine Mathematikkentnisse in allen Ehren. Wieso brauchte es dann 3 Wahlgänge, wenn Ramelow eine Mehrheit hat? Und warum ist dann der FDP-Mann Ministerpräsident? Ramelow zu verhindern war das Ziel. Ziel erreicht. Ich glaube nicht das sich daran viel geändert hat. Allerdings bedarf es jetzt einer neuen Strategie.
(10) Flugsaurier · 07. Februar 2020
Problem ist leicht lösbar: entweder die AfD verbieten oder anerkennen, dass die Partei legal existiert und legal gewählt wurde und ein Recht darauf hat jemanden zum Ministerpräsidenten zu wählen. Das sage ich, obwohl ich für viele fast als linksextrem eingestuft werde.
(9) k49782 · 07. Februar 2020
Laschet uns ist allen klar warum sie keine Neuwahlen wollen. Sie wissen genau das die Klüngelei mit den Faschos sie hart treffen würde, insbesondere jetzt wo der Wähler das noch im Hinterstübchen hat im Vergleich zu in 5 Jahren. Das ist doch schon wieder alles mit Kalkül, so wie die Wahl von Kemmerich. *ekelhAfD*
(8) k49782 · 07. Februar 2020
@3 Ähm nur btw. Ramelow hätte im 3. Wahldurchgang die Mehrheit gehabt unabhängig der AfD, somit wäre eine Wahl von diesen Faschisten ohne Belang. Beim Faschosmpathisant Glatz von der FDP war das aber anders, OHNE die AfD, hätte er KEINE MEHRHEIT gehabt. Er konnte NUR MIT der AfD gewinnen, und auch NUR MIT der AfD konnte die Sondersitzung im Landtag verhindert werden. Mathe ist für manche so schwer, bekanntlich insbesondere dann wenn sie Leute vom rechten Rand anwenden müssen...*facepalm*
(7) naturschonen · 07. Februar 2020
Wie soll das denn jetzt gehen, Herr Laschet? Angst ist ein schlechter Ratgeber!
(6) Marc · 07. Februar 2020
@3 es wäre zwar ein geschickter Schachzug der AfD, aber ich glaube nicht, dass sie ihn wählen werden.
(5) k499218 · 07. Februar 2020
@1 Die so gen. "Parteiendemokratie" mit ihrem 'Fraktionszwang' ist eine abgewandelte Schein-Demokratie, die davon geprägt ist, dass nur Parteien in ständigem Wettstreit miteinander stehen und versuchen (durch Kunkeleien, aber auch gekaufte Trupps), in möglichst vielen Bereichen Einfluss zu gewinnen und zwar ohne Rücksicht auf eigene Zusagen in Wahlkämpfen <link>
(4) aladin25 · 07. Februar 2020
@3: Das wird Ramelow sicher nicht tun. Er sollte oder besser er wird als MP gewählt werden, denn er ist der Einzige vernünftige Mensch in dieser Rotte.
(3) k255751 · 07. Februar 2020
Und wenn bei einer Neuwahl des Ministerpräsidenten die AfD ihre Stimmen Ramelow gibt, nimmt er dann die Wahl nicht an? Oder ist das dann ok?
(2) Emelyberti · 07. Februar 2020
Schon wird über neue Klüngeleien nachgedacht.Diese ganze Mischpoke schaufelt sich ihr eigenes Grab.Erst haben die CDUler sich über den Niedergang der SPD lustig gemacht,jetzt haben sie den Ast fast durch auf dem sie selber sitzen.
(1) Herbie · 07. Februar 2020
Herr Laschet, Ihre Partei wurde bei den letzten Landtagswahlen von der Bevölkerung Thüringens abgewählt! Jetzt hat man Angst davor, bei Neuwahlen vielleicht nicht mehr die 5%-Hürde zu überwinden, oder was? Welch undemokratisches Verhalten!
 
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