Landkreistag schlägt "Residenzpflicht" für Ukraine-Flüchtlinge vor

@5 Wir haben bisher aber keine "Millionen von Menschen quasi auf einen Schlag" – ganz im Gegensatz zu Polen. Polen hat inzwischen über 2 Millionen aufgenommen, ganz ohne Residenzpflicht. In Polen haben die Menschen auch direkt Zugang in die Krankenversicherung, was man in Deutschland immer noch nicht geschafft hat. So sehr ich Polen früher für ihre Haltung gegenüber Flüchtlingen kritisiert habe, so sehr muss ich sie jetzt loben. Bei uns sehe ich noch keinen Grund zum Jammern.

@8 : Wenn ein großer Teil schlichtweg nur "Berlin" / "München" kennt, das vielleicht auch noch in der ein oder anderen größeren sozialen Gruppe als Empfehlung gepriesen wird hast du halt nunmal eine massive Konzentration. Außerdem werden durch massive Ballungen auch für die bestehenden Einwohner die Bedingungen schlechter -> was ein deutlich erhöhtes Risiko der Ablehnung von Flüchtlingen seitens der Bevölkerung bedeutet. Und das ist so ziemlich das schlechteste was passieren kann.

@5 Man kann ja immer noch bitten, sich zu verteilen. Verpflichtend ist das Problem. Und wenn Städte überrannt werden, dann sind dementsprechend die Bedingungen dort schlechter, so dass andere Alternativen auf dem Land für die Flüchtlinge verlockender sein könnten.

Das hat nichts mit Repressionen/"Ärgern" von Flüchtlingen zu tun, sondern als unterstützende Maßnahme zu sehen, dass den Millionen von Menschen mit den vorhandenen Mitteln erstmal so effektiv wie möglich geholfen werden kann. Und das ist erstmal das allerwichtigste.

Wenn sich die Lage einigermaßen normalisiert hat und die Gefahr, dass da einzelne Regionen "überrannt" werden gebannt ist kann und sollte man das wieder aufheben, ja.

@4 : Im Normalfall würde ich dir zustimmen - da hat sowas nur Nachteile. Wenn allerdings Millionen von Menschen quasi auf einen Schlag nach Deutschland kommen und sie z.B. wegen Berichten oder auch schlicht Bekanntheit von gewissen Städten wie Berlin oder München sich auf einige wenige Orten konzentrieren. überlastet das die dort vorhandene Infrastruktur, Ressourcen und auch Hilfskräfte massiv. Das kann durch eine Verteilung und eine Residenzpflicht vermieden werden.

Eine "Residenzpflicht" (was für ein nettes, verharmlosendes Wort für eine Einschränkung des Grundrechts Freizügigkeit) würde gegen Artikel 26 der Genfer Flüchtlingskonvention verstoßen. Die Forderung ist aber typisch für einen Politiker der Union. Das erinnert doch stark an Seehofer und seine ANKER-Zentren. Ein durch und durch gescheiterter Ansatz.

@2 Das ist auch einer der ganz wenigen Punkte, die dafür sprechen...gerade bei ukrainischen Flüchtlingen sehe ich da sonst keine Gründe.

@1 : Man kann mit ihr vermeiden, dass sich Flüchtlinge irgendwo ballen und dadurch die lokale Infrastruktur bzw. Ressourcen überlastet werden.

Nach der derzeitigen Rechtslage ist eine Residenzpflicht mit dem den ukrainischen Kriegsflüchtlingen gewährten Aufenthaltsstatus nicht vereinbar. Mir würde auch keine Begründung einfallen, diese einzuführen.