Länderinitiative zu NPD-Ausschluss von Parteienfinanzierung

Berlin (dpa) - Die Länder gehen geschlossen gegen eine weitere Finanzierung der rechtsextremen NPD mit staatlichem Geld vor. Der Bundesrat beschloss einstimmig eine Entschließung zum Ausschluss von Parteien mit verfassungsfeindlichen Zielen von der Parteienfinanzierung und sonstigen Leistungen. Die […] mehr

Kommentare

3k47464710. Februar 2017
solange die NPD nicht verboten ist, hat sie nach dem Gesetz einen Anspruch auf staatliche Zuschüsse <link> Man sollte sie einfach verbieten
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2tastenkoenig10. Februar 2017
Solange die NPD gegen die Verfassung arbeitet, sollte der Staat sie nicht finanzieren müssen. Das Bundesverfassungsgericht hat sie als eindeutig verfassungsfeindlich eingestuft, nur nicht als relevant genug für ein Verbot, und hat selbst den Hinweis auf die Parteienfinanzierung gegeben.
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1colaflaschi10. Februar 2017
Ich bin definitiv kein Fan der NPD, aber so ein Beschluss ist Schwachsinn ... Solange die NPD hier noch als zugelassene Partei gilt, steht denen auch Geld zu ...
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