Berlin (dpa) - Fünf SPD-regierte Länder und die Opposition im Bundestag wollen die von der Regierung beschlossenen längeren Atomlaufzeiten vor dem Verfassungsgericht kippen. Rheinland-Pfalz, Berlin, Brandenburg, Bremen und Nordrhein-Westfalen reichten ihre Klageschrift in Karlsruhe ein. Auch ...

Kommentare

(3) Stiltskin · 28. Februar 2011
@2: So sehe ich das auch. Man kann zu einer Partei stehen wie man will, nur sollte man dann auch bei der Wahrheit bleiben. Und die Wahrheit ist, daß Rot/ Grün den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen hatte. Den 'Salto Rückwärts' hat alleine Schwarz/ Gelb vollzogen. Die Klage der jetzigen Oppositionsparteien ist somit nur folgerichtig.
(2) hector2 · 28. Februar 2011
Sry, aber in diesem Fall hatte die Opposition einen Ausstieg gesetzlich festgelegt, der dann zu einem gesellschaftlichen Konsens geführt hat. Nicht jede Phrase stimmt also immer ;)
(1) Ylion · 28. Februar 2011
ach, die opposition, die sind doch auch nur dagegen bis sie wieder an der spitze sind. neid weil die anderen das lobbyistengeld bekommen haben?
 
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