Berlin (dts) - Die Bundestagsabgeordnete Renate Künast (Grüne) hält es für denkbar, Beleidiger mit Freiheitsstrafen zu belegen. "Bei Mehrfach-Tätern wird das eine Option sein", sagte Künast der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). Dem Berliner Landgericht wirft sie vor, nach wie vor nicht ...

Kommentare

(14) k432593 · 22. Januar 2020
Das Schlimmste ist doch, dass dies Gericht erst bei erneuter Prüfung die Beleidigungen als solche anerkannt hat. Das hätte von Anfang an klar gemacht werden müssen, wie es jedem vernunftbegabten Menschen sofort war. Was hat die Richter damals nur geritten, so daneben zu greifen?
(13) AS1 · 22. Januar 2020
@12 Durchaus, aber ich halte mich zurück, sonst werden mir ja wieder Verschwörungstheorien unterstellt. Nur ein Hinweis: Denke mal zurück, wer da so alles beim G-20-Gipfel anwesend war und Randale veranstaltet hat - die kamen ja nun aus allen europäischen Ländern. Das wird wohl ohne linke Netzwerke nicht funktioniert haben. Und daß die am liebsten ihre spezielle Form der Volksdemokratie etablieren möchten, ist auch nichts Unbekanntes.
(12) thrasea · 22. Januar 2020
@7 Süß, wie du die im Text genannten Beleidigungen verharmlost. Auf einmal wirken sie fast niedlich. Nicht. @3 Natürlich spräche sie wieder nur von Beleidigungen durch rechte Netzwerken? Nein, das hat sie nicht gesagt, so genau müssen wir sein. Das Zitat lautet: "Rechtsextremisten haben europaweit Netzwerke aufgebaut, um Demokratien auch mittels Facebook und Twitter zu zersetzen" Mir sind keine europaweiten linken Netzwerke bekannt, welche Demokratien zerstören wollen. Dir vielleicht?
(11) Sonnenwende · 22. Januar 2020
Man sollte schon ein wenig unterscheiden. Die "grüne Meckerziege" steht in keinem Verhältnis zu den anderen Äußerungen, die da gefallen sind und ich finde Frau Künast ehrlich gesagt sehr mutig, dass sie das Thema so auskämpft und an die Öffentlichkeit bringt, vollkommen egal, was anno dazumal der Auslöser gewesen sein mag. Schließlich können wir alle betroffen sein – wie der ein oder andere mittlerweile sicher gemerkt hat, auch hier, und ich glaube das es noch blande.
(10) AS1 · 22. Januar 2020
@10 Ich glaube, "grüne Meckerziege" ist noch durch die Meinungsfreiheit gedeckt, schließlich ist Frau Künast eine Person des öffentlichen Lebens, da gelten etwas laxere Maßstäbe. Was eine Wahlentscheidung für die AfD anbelangt, so ist das derzeit nicht strafbar, wirft aber Fragen auf.
(9) Luzifer · 22. Januar 2020
Und eine Behörde, die das überwacht? Ich hätte einen Namensvorschlag: "Ministerium für Staatssicherheit"
(8) DocTrax · 22. Januar 2020
Das sind nur Meinungen keine Beleidigungen. Wenn ich an die ganzen Kohl-Witze denke. xD
(7) Herbie · 22. Januar 2020
Wenn ich jetzt schreiben würde, dass Renate Künast eine grüne Meckerziege ist, stellt dies eine Beleidigung dar. Wenn ich jetzt auch noch behaupte bei den letzten Wahlen die AfD gewählt zu haben, komme ich ins Gefängnis?
(6) Psychoholiker · 22. Januar 2020
Ihr solltet den Text auch mal bis zum Ende lesen, denn die Beleidigungen basieren auf eine Äußerung von Künast aus dem Jahr 1986, in der sie Straffreiheit bei Sex mit Kindern fordert und damit bekommt die ganze Sache einen ganz anderen Beigeschmack.
(5) Spock-Online · 22. Januar 2020
Knast muss nicht unbedingt sein, aber ordentlich Sozialstunden könnte man sich überlegen.
(4) Marc · 22. Januar 2020
Beleidigen=Knast....naja.
(3) AS1 · 22. Januar 2020
Das stellt die Verhältnismäßigkeit dann doch deutlich in Frage. Wie schon @1 bemerkt hat, steht diese Forderung in keinem Verhältnis zu den Strafen für andere, wesentlich schwerere Straftaten. Außerdem spricht Künast natürlich wieder nur von rechten Netzwerken - als wenn Linksextremisten niemanden beleidigen würden.
(2) k433234 · 22. Januar 2020
Man kann es auch übertreiben.
(1) Psychoholiker · 22. Januar 2020
Wenn es für solche Beleidigungen in Zukunft Freiheitsstrafen gibt, dann sollte sie sich mal Gedanken machen, wo sie in Zukunft die ganzen Häftlinge unterbringen möchte, denn scheinbar sind Beleidigungen modern geworden und wenn mich nicht alles täuscht, sind unsere Gerichte doch eh schon überfordert. Daß soll nicht heißen, daß ich die Beleidigungen gutheiße, aber man kann es mit der Strafe auch übertreiben, besonders wenn ich daran denke, daß Vergewaltiger mit Bewährungsstrafen davonkommen.
 
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