Künast will bundesweite Gerichte für Hasskommentare im Internet

Berlin (dts) - Die Grünen-Politikerin Renate Künast will neue, bundesweit zuständige Gerichte für Äußerungen im Internet, die bislang unter das Netzwerkdurchsetzungsgesetz fallen. "Eine Privatisierung des Rechts kann niemand wollen", sagte Künast den Zeitungen der Funke-Mediengruppe […] mehr

Kommentare

2k47464704. Januar 2018
Ich bin definitiv FÜR dieses Gesetz, allerdings habe ich ein wenig Angst, dass man das als Werkzeug nimmt um die Meinungsfreiheit weiter zu beschneiden...
0
1k22946504. Januar 2018
leute leute.. man sollte doch erstmal die bestehenden institutionen mit genug personal ausstatten
4

News anzeigen :: Forenthread eröffnen