Berlin - Im Streit um das sogenannte "Demokratiefördergesetz" und Strafen für das "Verächtlichmachen des Staates" wirft Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) Bundesinnenministerin von Nancy Faeser (SPD) autoritäres Denken wie zu DDR-Zeiten vor. "Mit der Delegitimierung staatlicher ...

Kommentare

(2) tchipmunk · 18. März um 01:07
Ich schätze den scharfen Blick Kubickis und dass er unbequeme Wahrheiten anspricht, und das auch aus der Sicht eines Rechtsanwaltes.
(1) slowhand · 18. März um 00:51
Was glaubt denn der Herr Kubicki von der DDR zu wissen das er jetzt Frau Faeser autoritäre DDR Denkweise vorwirft?
 
Suchbegriff

Diese Woche
29.04.2024(Heute)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News