Kubicki will kein Rechtspopulist sein

Dafür, dass Kubicki kein Rechtspopulist sein will, wird er aber verdächtig intensiv von Hitlers Tageblatt gepusht: <link> (Stand 07.04.26!)

Du siehst Nachweise, wo keine sind. Bist schon ein Checker.

Du willst also keine sehen, Checke. Er verteidigt sich gegen etwas, was gar nicht existiert. Checke. Er hat wohl nur wieder mal zu tief in den Flaschenboden geschaut.

@20 Bis jetzt hab ich noch keine Nachweise gesehen, nur verlinkte Artikel die keine Nachweise enthalten. Ich halte zudem Deine Aussagen für sehr grenzwertig, das will ich schon sagen. Aber ich muss hier nicht der Verteidiger des Kubicki sein und auch nicht Resonanzfläche für solche Äußerungen.

Ernsthaft du willst Nachweise, dann kommen welche und du whiteknigtest weiter? Zumal er nahezu gegen alles steht, was du der SPD vorwirft, was sie nicht machen - dich soll man verstehen...

@17 Boah, was für ein Unsinn. Du behauptest, Kubicki steht also nicht mehr auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Eigentlich könnte man Deinen Kommentar auch gleich an HateAid weiterleiten.

@15 Ernsthaft? Einen alten Artikel aus August 2018? Mitten aus einer aufgeheizten Stimmungslage, wo seine Äußerungen verkürzt und verfremdet wiedergegeben werden... wo er sich längst von rechten und linken Ausschreitungen distanziert hatte. Wenig geeignet, um Kubicki das Etikett Rechtspopulist aufzudrücken.

Wer wissentlich das Gesetz bricht, was zuvor der oberste Gerichtshof abgenickt hat - der steht nicht mehr auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und da ist Rechtspopulist sogar noch milde ausgedrückt.

Eine Impfpflicht ist ja auch eine Maßnahme, die ins Extreme geht. Mit dem Grundgesetz kaum vereinbar. Davon kann man halten was man will. Man muss nicht jede Coronamaßnahme gut finden. Der eine lehnt die ab im Stillen, ohne den Mund aufzumachen. Kubicki ist Politiker und macht halt den Mund auf und äußert seine Bedenken. Demokratiegefährdend ist, wenn das als Rechtspopulismus bezeichnet wird, um jemanden mundtot zu machen.

@13 Na dann halt hier: <link> Ja, aus dem eigenen Lager :-)

Fast jede Coronaaussage von Kubicki, an die ich mich erinnern kann, war rechtspopulistisch bis hin zum Extremen. Und da der Vorwurf nicht von mir kam, werde ich kaum der Ursprung der Aussage sein.

@11 Ich lese da keinen Vorwurf des Rechtspopulismus. Die Kritik an Kubicki bezieht sich auf seine Ablehnung einer Impfpflicht. Die lehnen viele ab. Wer Kubicki als Rechtspopulisten verunglimpft, der nun wirklich keiner ist, der verharmlost im Grunde die echten Rechtspopulisten.

@2 dann schreibe ich halt "Sie Idiot" statt "du Idiot" dann sollte die Ehre gewahrt bleiben und somit ist es keine Beleidigung mehr *lach*

Ja die gibt es natürlich, sonst gäbe es ja nicht den Vorwurf des Rechtspopulismus - sogar aus seiner eigenen Partei: <link>

@8 Hast Du dafür Belege, dass Kubicki in seiner Vergangenheit als Rechtspopulist aufgetreten ist?

Diese neoliberale Wendehalspartei soll schön weiter in der Bedeutungslosigkeit verharren, wo sie hingehört.

Er will also keiner sein? Dann sollte er seine Vergangenheit ablegen...

@4 In letzter Zeit werden/wurden in den meisten Bundesländern die Polizeigesetze überarbeitet, um den Einsatz von Automatisierungstools (z.B. von Palantir) beim Scannen von sozialen Medien rechtlich zu ermöglichen. <link> <link>

@4 Die Polizei betreibt allgemeine Internetaufklärung, sie geht also auf "Online-Streife". Oft fallen auch Politikerbeleidigungen in Rahmen anderer Onlineermittlungen mit auf. §188 StGB wurde 2021 reformiert. "Durch die Reform müssen Politiker zudem nicht mehr wie bei einfacher Beleidigung selbst Strafantrag stellen, viel mehr können bzw. müssen Polizei und Staatsanwaltschaft bei ihnen bekannt werdenden Beleidigungen von Politikern nun von sich aus Ermittlungsverfahren einleiten." [Wikipedia]

Kubicki ist Anwalt und kein Rechtspopulist. Er war bis vor kurzem noch Vizepräsident des Bundestages. Er spricht manchmal unangenehme Wahrheiten an, was einigen missfällt, die gerne freiheitliche Grundrechte einschränken oder untergraben wollen.

@2 Hast du einen Beleg dafür, dass die Polizei soziale Medien auf "derartige Beleidigungen von Politikern" (also z. B. Idiot) im Rahmen ihrer täglichen Polizeiarbeit scannt? Soweit mir bekannt ist, ist § 188 StGB kein Offizialdelikt und die Polizei ermittelt deshalb nicht von sich aus.

"Kubicki will kein Rechtspopulist sein" Dann soll er sich auch nicht so benehmen.

@1 Oh doch, mittlerweile scannt die Polizei soziale Medien wie Facebook & Co. auf derartige Beleidigungen von Politikern im Rahmen ihrer täglichen Polizeiarbeit. Die fertigt dann Anzeigen, weil sie dazu verpflichtet ist. Aber nicht jede vermeintliche Beleidigung ist auch eine. Das Ganze trägt auch viel zur Überlastung der Gerichte und Staatsanwaltschaften bei.

Wenn morgens um sechs Uhr der Staatsanwalt vor Ihrer Tür steht, weil Sie mich als Idioten bezeichnet haben, ist die Meinungsfreiheit eingeschränkt." ersten sind beleidigungen keine meinungsfreit und zweitens wird bei so einer tatsachenfeststellung kein staatsanwalt aktiv werden;