Kubicki: "Maas hat als Justizminister versagt"

Berlin (dts) - In der Diskussion um das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz übt FDP-Vize Wolfgang Kubicki scharfe Kritik an Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). "Man darf die Einordnung und Ahndung eines strafrechtlichen Sachverhalts nicht, wie der Justizminister, einer privaten Einrichtung […] mehr

Kommentare

3k29329509. Januar 2018
Einseitigkeit kann man dem NetzDG aber nicht vorwerfen. <link>
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2Chris198609. Januar 2018
@1 Da alle wichtigen Fragen im Rahmen eines Koalitionsvertrags vor dem Regieren geklärt werden, kann nur bei den Koalitionsverhandlungen wirklich "regiert" werden und wenn man dort sich nicht ausreichend einbringen kann, dann wird sich auch nichts ändern.
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1Kaizer09. Januar 2018
Sinnvoll oder nicht, die FDP scheint in ihrer Opossitionsrolle aufzugehen. Wirklich was ändern kann man aber nur, wenn man regiert...
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