Kubicki lehnt Zustimmung der FDP für Sondervermögen ab

@4 doch es ist demokratisch, denn der alte Bundestag bleibt gesetzgebende Macht bis der neue zusammentritt. Dass dies einen Beigeschmack etc hat brauchen wird nicht diskutieren - rechtlich (das gehört ebenfalls zur Demokratie) ist es in Ordnung, dass er bis zum letzten Tage Gesetze beschließt.

Vor der Wahl war es nicht möglich? Und nach der Wahl mit dem neuen Verteilung kaum umzusetzen. Das ist irgendwie ein Taschenspieler Trick, ein ziemlich teurer und ich finde es persönlich ziemlich erschreckend. Für mich ist es auch nicht demokratisch. Das Volk hat einen anderen Bundestag gewählt und warum bestimmt der alte bestehende über solche Summen

"Ich habe parlamentarisch auch ein Störgefühl" Hat er aufgehört zu trinken und in den Spiegel geschaut? Er als alter Hase sollte wissen, dass der Bundestag bis zur Neukonstituierung handlungsfähig ist.

Die Zustimmung der zukünftigen APO-Partei dürfte wohl nicht mehr benötigt werden. Beruhigend.

@1 ...nicht irgendwelches Zeug nachbrabbeln...

Richtig so. 500 Mrd. sind mehr als unverschämt und Wählerverarsche.