Kubicki knüpft Reform des Staatsbürgerschaftsrechts an Bedingungen

Freund Wissing setzt doch auch nur um, was ihm gefällt ...

...nicht straffällig geworden sind und sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen, sollen eine einjährige Aufenthaltserlaubnis auf Probe erhalten können, um in dieser Zeit die übrigen Voraussetzungen für ein Bleiberecht zu erfüllen" – wieder nix abschieben. Kubicki kann einpacken.

Ich habe gerade nochmal den Koalitionsvertrag durchgeblättert. Da steht so ziemlich das Gegenteil von "konsequentes Abschieben ausreisepflichtiger Migranten" (das zumindest fordert man nur für Straftäter und Gefährder). Da steht zum Beispiel: "Wir werden das komplizierte System der Duldungstatbestände ordnen und neue Chancen für Menschen schaffen, die bereits ein Teil unserer Gesellschaft geworden sind". Oder: "Menschen, die am 1. Januar 2022 seit fünf Jahren in Deutschland leben,..."

@2: Lass dir bitte nicht weismachen, diese "Ausreisepflichtigen" hätten irgendwas ausgefressen. Das sind Leute, die lange drauf warten mussten, überhaupt was zur deutschen Gesellschaft beitragen zu dürfen, die Kubicki jetzt aus ihren Beiträgen rausreißen und abschieben will. Das ist bescheuert bis ins Mark. Kubicki fischt im trüben braunen Gewässer, gemeinsam mit Merz - und in der Tiefe dieses Gewässers lauert "Nessie" in Form von Weidel.

Kubicki hat einen Schuss. Erst vor einer Woche hat er mehr Disziplin von der SPD und den Grünen bei der Umsetzung des Koalitionsvertrags gefordert. Heute stellt er sich hin und sagt, dass er einen zentralen Bestandteil des Vertrags nicht umsetzen will bzw. an Bedingungen knüpft? Von seiner Forderung "konsequentes Abschieben ausreisepflichtiger Migranten" steht übrigens kein Wort im Koalitionsvertrag.

"dass der gesamte Koalitionsvertrag gilt und nicht nur die Passagen, die ihnen gerade passen" Ach man muss den Koalitionsvertrag in der Reihenfolge abarbeiten?

"Vor einer Reform seien ein konsequentes Abschieben ausreisepflichtiger Migranten" Das wäre angebracht.

Die guten Leute gehen ins ausland, daran sollte mal was gemacht werden.