Kubicki hält Bundesnotbremse für verfassungswidrig

Ich sehe das auch ähnlich. Und wenn ich mir da das Interview eines Epidemiologen von gestern auf tagesschau.de durchlese, <link> dann gibt es schon Ansätze, das Ganze etwas sinnvoller zu gestalten, als nur mit der Inzidenz.

ich sehe das ähnlich wie Kubicki, es wäre besser nur besser wenn er der FDP-Vorsitzende wäre :O

Ich seh Ausgangssperren auch kritisch.

@1 @2 Ich sehe z.B. den nächtlichen Hausarrest ebenfalls als enorme Eingriffe an. Und wenn die Regierung einmal sagt: "Wir dürfen nicht nur auf den Inzidenzwert schauen, sondern müssen auch auf die prozentualen Anteile positiver Tests schauen und die Intensivbettenauslastung betrachten." Dann aber rein den Inzidenzwert (klar, ist einfach) nehmen, um z.B. Ausgangssperren durchzusetzen und aber z.B. Kindergärten und Schulen offen gelassen werden, dann ist das durchaus kritisch.

Herr Kubicki und die FDP halten Alles für Verfassungswidrig. Die würden Alles beim Alten lassen und darauf hoffen, dass mehr Wähler der anderen Parteien "hops" gehen, dann sind die Aussichten für die eigene Partei besser. Ironie out

hat er nicht sämtliche letzten beschlüsse der regierung für verfassungswidrig gehalten?