Berlin (dts) - Angesichts des Flüchtlingsdramas an der polnisch-weißrussischen Grenze ist FDP-Vize Wolfgang Kubicki für die Prüfung einer Strafanzeige gegen Machthaber Alexander Lukaschenko vor dem Internationalen Strafgerichtshof. Das sagte er dem "Spiegel". Man sollte prüfen, "ob nicht Deutschland […] mehr

Kommentare

5Dr_Feelgood_Jr11. November 2021
@3 "Was er zum Ausdruck bringt, ist die Ignoranz gegen über Belorus." Eine Ignoranz gegenüber Belorus, weil Kubicki aus einem "o" ein "a" macht? Oder habe ich da etwas missverstanden?
4tastenkoenig11. November 2021
Amtssprachen in Bel_a_rus sind Weißrussisch und Russisch, insofern sollte die russische Transkription nicht unzulässig sein. Was formal unzulässig ist hängt wohl vom eingereichten Schriftsatz ab. Was da vom Internationalen Strafgerichtshof gefordert ist entzieht sich meiner Kenntnis.
317August11. November 2021
wenn, müßte er Strafanzeige gegen die EU stellen. Die Folgen von Sanktionen trifft halt immer die Ärmsten. Was er zum Ausdruck bringt, ist die Ignoranz gegen über Belorus. Lukaschenka schreibt sich mir "a" und nicht mit "o". Er ist kein Russe! Eine Strafanzeige wäre somit bereit aus formalen Gründen unzulässig.
2Stiltskin11. November 2021
Und was soll das bringen, solange Putin diesen Despoten politisch, und womöglich militärisch stützt? Was der Internationale Gerichtshof entscheiden mag, wird weder den Machthaber in Minsk noch Putin auch nur das geringste interessieren.
1Marc11. November 2021
Das sollte man machen, auch wenn es erstmal nichts ändert.