Kritik aus CDU und FDP an "naiven" Aussagen Baerbocks zu Nahost

Nicht wenn - es war nachweislich so. Warum du jetzt allerdings den schwarzen Peter an andere weiterschieben willst, das ist der Versuch einer Diskursverschiebung ohne Erfolg.

@13 Und wenn es so war: niemand ist gezwungen, dieses Verhalten der FDP zu dulden. Auch die anderen beiden Koalitionspartner haben die Möglichkeit, die Ampel zu verlassen.

@12 Ich wiederhole erneut: Man war sich einig und hat zugestimmt - nur im Gesetzgebungsprozess schießt dann einer der Partner quer und Deutschland muss damit sein Votum in eine neutrale Position ändern. Maßgeblich dabei aufgrund der FDP.

@11 Finde ich nicht, es ist nur die Frage, warum man sich von so einer kleinen Partei auf der Nase herumtanzen lässt.

@10 Naives Missverständnis der europäischen Findung von Mehrheiten, bei denen Deutschland durch die Größe ein gewichtiges Wort mitredet, vor allem bei einer zerstrittenen EU. Sogar der Begriff "German Vote" wurde durch das Abstimmungsverhalten bzw. die Meinungsänderungen der Ampel in Brüssel geprägt.

Oh, die kleine FDP macht die ganze EU kaputt. Man kann deren Einfluss auch übertreiben.

Baerbock hätte halt die Extremisten rausnehmen sollen aus der Aussage, dann wäre sie nicht angreifbar gewesen. @7 Deutschland (mit Unterstützung der FDP) sagt mehrere Male die Zustimmung zu, zieht sie dann auf Drängen der FDP zurück und du erkennst da keine Blockadepolitik?

@7 Es ist schon auffällig, dass andere EU-Staaten das anders sehen und die angeblichen Mehrbelastungen und Bürokratiehinzugewinne wollen. Du beschreibst die Arroganz der FDP und ihrer Unter-5%-Fans.

@4 Das kann man aber auch anders sehen. Für mich sind das keine Blockaden, sondern ein Verhindern von schlecht gemachten Gesetzen und EU-Verordnungen, die zu immer neuen Belastungen und immer mehr Bürokratie führen. Ich freue mich, dass die FDP hier konsequent dagegen hält. Kann ja jeder sehen wie er will, für mich ist das keine Blockadepolitik, sondern vernünftig und realitätsnah. @6

@3 Kannst du nicht? Erstaunlich. Beispiele: <link> <link> <link> <link> Selbst Mitglieder der liberalen Fraktion im EU-Parlament sind mittlerweile von der FDP genervt und fühlen sich brüskiert. edit: Oh, das hat sich mit Tautou überschnitten. Kein Link doppelt, alles lesenswerte Belege für die FDP-Blockade :-)

@3 Und das alles nur in diesem Monat. Für letztes Jahr kannst du ja selbst mal recherchieren. Kleiner Bonus: <link>

@3 Informiere dich besser oder glaub den Leuten, die dir hier die Wahrheit erzählen. "Erneut droht ein Vorhaben der gesamten EU durch ein Veto der FDP ausgebremst zu werden." <link> ""Ein weiteres wichtiges EU-Gesetzesvorhaben droht an der Blockade der FDP zu scheitern." <link>

Also ich kann auf Europaebene keine Blockadepolitik der FDP erkennen, in der Bundesregierung kann man den Vorwurf der FDP machen, aber dort blockieren auch die Grünen bei manchen Themen. Und ein gewisses Reflexionsunvermögen haben alle Parteien.

„Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki sagte der "Bild", dass "Deutschlands außenpolitische Wirkungsmacht schon lange nicht mehr so gering" gewesen sei wie aktuell - "gerade im Nahen Osten".“ - Das sei ob des Sprechers mal dahin gestellt. In Europa hat die Blockade-Politik der FDP jedenfalls dazu beigetragen. Das ist Kreuzfahrt-Kubicki wohl entgangen und passt zum Reflexionsunvermögen seiner Parteikollegen und Fans.

Man darf Baerbock kritisieren?