Berlin (dpa) - Im Streit um die Reform des Wahlrechts kommt aus der SPD-Fraktion ein Kompromissvorschlag. Der SPD-Abgeordnete Axel Schäfer sprach sich dafür aus, die Fünf-Prozent-Hürde auf vier Prozent zu senken, um negative Folgen der Ampel-Pläne vor allem für CSU und Linke zu kompensieren. Für […] mehr

Kommentare

7andreas1725. März 2023
CDU und CSU sind zwei befreundete, aber auch voneinander unabhängige Parteien. - na dann sollen beide in allen bundesländern sich zur wahl stellen, und gut ist.
6FichtenMoped25. März 2023
Die CDU und die CU aggieren auf Bundesebene wie eine Partei, wollen aber 2 Parteien sein und mit 2 unterschiedlichen, sowie gleich gewichtigen, Stimmen reden. Dieser Sonderstatus ist unsäglich. Wenn die CSU keine Listenverbingung eingehen will, was quasi jede andere Partei hat, dann halt nicht. Keine 5% sind keine 5% und daas gilt halt auch für die CSU.
5inuvation25. März 2023
Die CDU/CSU kungeln untereinander und der Rest der Republik hat gefälligst darauf Rücksicht zu nehmen.
4carnok25. März 2023
selbstgemachtes Problem der Union. Warum soll jetzt der Bund eine Extralösung für die UNION machen, nur damit die CSU natürlich eine Garantie bekommt, in den Bundestag einzuziehen?
3Sonnenwende25. März 2023
Ich wünsche der CSU 2025 4,9 % …
2k51120425. März 2023
Alle 3 Freistaaten haben dieselben Rechte. Sie haben nur unterschiedliche Rechte. Und Linke.
1tibi3825. März 2023
villericht sollt eman allen Freistaaten so Rechte einräumen, wie es Bayern macht