Die Politik hatte gehofft, dass der Herbst dieses Jahr ruhig und unaufgeregt verlaufen würde. Doch die aktuellen Bauernproteste haben diese Hoffnungen zunichte gemacht. Vor allem das Kanzleramt und das Bundesfinanzministerium müssen sich nun die Kritik anhören, da ihre Reaktion auf die Proteste […] mehr

Kommentare

1rudiffm08. Januar 2024
Es ist einfach nur peinlich wenn man die Schuld auf das BVerfG abwälzt und vielleicht noch auf die CDU die zurecht geklagt hat. Natürlich hätte die Regierung wissen können, daß sie Rechtswidrig handelt. Alles andere sind nur Ausreden. Wieder ein Beweis, daß es die schlechteste Regierung ist, die ich je kennengelernt habe. Ich freue mich auf die nächsten Wahlen (Landtage) die nach und nach die Regierung zum Umdenken oder Rücktritt zwingen werden.