Dresden - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) lehnt ein AfD-Verbotsverfahrens strikt ab. Allein die Diskussion über ein mögliches Verbot "nutzt der AfD und macht sie stärker", sagte Kretschmer dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Deswegen sollte man das nicht tun." Der CDU- […] mehr

Kommentare

2Sonnenwende26. Juni 2025
»... mögliches Verbot "nutzt der AfD und macht sie stärker" « M.E. ist es genauso möglich, dass der AfD, sollte beim BVerfG ein Antrag auf Prüfung eines AfD Verbots gestellt werden, Wähler abhanden kommen, weil man seine Stimme nicht mehr "verschenken" will, da die Möglichkeit eines Verbots ja gegeben ist. Ehrlich gesagt glaube ich, dass Kretschmer insgeheim mit der AfD als Koalitionspartner liebäugelt, zumindest trägt er viel zu deren Relativierung und Verharmlosung bei.
1tastenkoenig26. Juni 2025
Ausgerechnet Dobrindt als Beispiel anzuführen, der zur Lösung seiner "Probleme" wissentlich und willentlich Recht bricht, halte ich für nicht zielführend.