Kretschmer für Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene

Das macht nur Sinn, wenn sich die Leute dann auch intensiv und ausgewogen mit den Themen beschäftigen, statt sich auf die Meinung der eigenen Filterblase zu verlassen. In der Schweiz mag das funktionieren, hierzulande würde Populisten die Volksentscheide wahrscheinlich erfolgreich kapern.

Was für populistische Blödsinn. Wieviel "Volksentscheiden" wollte denn der Herr Kretschmer? Brexit-Referendum ist Super-Beispiel dafür. Ausserdem die tendieren so 50/50 zu gehen, wenn Millionen Doofis "voten". 75% würdet ihr sehr selten bekommen. Viel Spass. Idiotismus pur.

@27) Himmel, die Wahlbeteiligung bei der SPD war ... - da gibt es ja gar kein Wort für. So dämlich kann man doch gar nicht sein, denkt man und irrt sich. Natürlich ist das kilometerweit von dem Gedanken von Demokratie entfernt. Haben eben alle vergessen, dass eine Wahl glattweg ein "Privileg oder eine Ehre" ist. - So gesehen, reichen Deine 75 % natürlich. Ich bin und bleibe eben ein Träumer ... ;-)

@32 Die Benelux-Länder behandeln das als Ordnungswidrigkeit (bzw. der Entsprechung zu diesem deutschen Begriff) und ahnden es mit Bußgeld. Mir als massiv LIberalem gefällt das auch nicht, aber sich darauf zu verlassen, daß die Parteien ihren grundgesetzlichen Auftrag erfüllen und das Volk für die Wahl begeistern, erscheint mir dann doch verwegen.

@31 : Gibts auch in Australien. Frage: Was ist, wenn man dagegen verstößt, also nicht wählen geht? Ich bin so liberal, dass mir die Wahlpflicht nicht gefällt.

@29 Für dieses Problem gibt es die Benelux-Lösung. Wahlpflicht?

- 2 - Wahlberechtigten gewählt wurden, aber im Bundestag fast 80 % der Sitze hatten. Sowas geht nicht! Das ist keine Demokratie mehr. Das ist Irrsinn.

@27 : Guck dir mal die Wahlbeteiligung bei den neuen SPD-Vorsitzenden an. Da kriegste nen Föhn! Bei Landtagswahlen liegt die Wahlbeteiligung mittlerweile regelmäßig bei nur 50 %. Wo ist da was demokratisch legitimiert? Das geht so nicht! Damit gräbt sich die Demokratie ihr eigenes Grab. Alles unter 75 % Wahlbeteiligung muss ungültig sein! Schlimmstes Beispiel ist die Bundestagswahl 2013: <link> als Union & SPD nur von 48,08 % aller - 2 -

@26 . BEDINGUNGSLOS! Das heißt: KEINE Verrechnung! Die JobCenter sind damit Geschichte. Irgendeine Form von Zusammenbringern von suchenden Arbeitnehmern und Arbeitgeber muss es geben, ob das nun ein Staatsmonopol sein muss, ist diskutabel. Die Einkommensteuer ist eine Strafe für Fleiß, Können und Ehrlichkeit (Ephraim Kishon), und darum lehne ich sie ab.

@24 ) Ja, natürlich stand das da noch nicht. Ich wollte einfach nur eine "Kurz-Zusammenfassung" meines Standpunktes darstellen. - Den Gedanken an ein Quorum finde ich absolut gut! Nur bin ich nicht ganz so optimistisch wie Du und vermute, das 75 % eng werden könnten..;-). Ich wäre erstaunt, wenn diese Idee in der Realität zum Zuge käme ... - deswegen bin ich lieber völlig dagegen ....:(

@25 Das sind wir einer Meinung. Das BGE kann durch die Finanzämter ausgezahlt und bei Leuten mit Einkommen dann verrechnet werden. Job-Center und Bundesagentur für Arbeit werden nicht benötigt. Was die Einkommensteuer anbelangt, bin ich kein Gegner, aber ein Freund einer radikalen Vereinfachung.

@23 : Diesen ganzen SGB-2-und-12-Quatsch und auch die "Grundrente" könnten wir uns ganz einfach sparen: mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen. Zigtausende Verwaltungsfachidioten wären auf einmal arbeitsbefreit und könnten endlich mal was sinnvolles tun. Dass ich die Einkommensteuer ablehne, hattest Du mitgekriegt, oder? Ok, wenn noch nicht, dann weißt Du's jetzt.

@19 : Ich bitte um Entschuldigung, aber @13 stand noch nicht da als ich #6 schrieb. @nierenspender beschreibt die deutsche Desastrose ja ganz gut. Deswegen hab ich ja das 75-%-Quorum gefordert, weil mir bei dem Gedanken an eine Volksabstimmung über die Wiedereinführung der Todesstrafe echt schlecht wird. Das braune Pack wird eine irrsinnig teure Kampagne fahren, um ihre Gewaltphantasien wahr werden zu lassen. Wenn dann nicht genug Vernünftige dagegen stimmen, dann gute Nacht, Deutschland!

@22 Den könnte ich nun wiederum ausfüllen, allerdings ohne Gewähr für irgendwelche Leistungshöhen...denn dazu ist das SGB II leider viel zu kompliziert und ermessenslastig.

@11 : Darf ich Dich da ergänzen? <link> @21 : Ich mache so ziemlich jeder Steuererklärung in Deutschland in Rekordzeit fertig - hieb und stichfest. Als studierter Betriebswirt mit Erfahrung von jetzt fast 40 Jahren Selbständigkeit ist das kein Problem für mich. Aber vor dem Hartz-4-Antrag meines Nachbarn kapituliere ich.

@18 Ich gebe einen kleinen Auszug aus dem Arbeitsrecht, ohne Vollständigkeit: Urlaubsgesetz, Arbeitszeitgesetz, Mindestlohngesetz, Tarifvertragsgesetz, Arbeitsschutzgesetz, Entsendegesetz, Altersteilzeitgesetz, Gleichbehandlungsgesetz usw.usw.usw. Die Liste ließe sich noch deutlich fortsetzen. Tut mir leid, das ist too much.

@18 Den braucht man doch gar nicht! Wenn beispielsweise die Skandinavier es fast genauso schlecht machen, ist das doch kein Grund, diese Zustände zu befürworten. Was hat die Aussage " die Regelungsdichte ist in anderen Ländern etwa gleich hoch" für einen Wert? Dann wäre sie eben überall zu hoch.

@6 ) Mir wären die 75% etwas zu knapp ... - aber vom Grundgedanken wäre das ganz sicher eine gangbare Option. - Ansonsten sehe ich das wie @13 und/ bzw. ich möchte eher keine Volksentscheide auf Bundesebene.

@15 Sorry, das ist aber mein Hauptpunkt. Ihr behauptet, die Regelungsdichte sei in Deutschland zu hoch. Ich weiß nicht, ob das tatsächlich so ist und hätte deshalb gerne einfach mal gerne einen neutralen Vergleich, eine Studie, was auch immer. @17 Die Schweiz hat laut meiner Quelle tatsächlich die geringste Seitenzahl an Steuergesetzgebung von allen verglichenen Ländern. Belgien und Frankreich liegen ebenfalls unter Deutschland, aber mit geringerem Abstand. NL ist fast gleichauf mit D.

@16 Das kann natürlich sein. Es handelt sich um Frankreich, Österreich, die Schweiz, Belgien und die Niederlande. Und natürlich unseres.

@14 Steuermythen wird von einer SPD-Abgeordneten betrieben, das habe ich schon gesehen. Deswegen muss aber der Inhalt nicht falsch sein. Wenn es eine seriöse Quelle oder Auswertung seitens der FDP gibt, nur her damit. Aber ich gehe davon aus, dass du es längst verlinkt hättest, wenn du etwas kennen würdest. Dass der Umfang Deutschlands Steuergesetzgebung weltweit gesehen ziemliches Mittelmaß ist, findet man aber nicht nur auf steuermythen.de Kennst du etwa nur die falschen Länder?

@11 Das war aber gar nicht der Hauptpunkt meiner Ausführungen. Die Regelungsdichte ist einfach zu hoch, und natürlich - das vergessen offensichtlich unsere Legislativen sehr gerne - gilt auch bei Gesetzen der abnehmende Grenznutzen.

@11 Ausgerechnet den SPIEGEL und Steuermythen.de als Quellen zu benutzen, ist natürlich auch nicht so toll. Aber Punkt für Dich. Übrigens finde ich die im Spiegel genannte Zahl 15 Prozent Steuerliteratur auch schon erheblich. Ich kenne nur die Steuersysteme von 6 Ländern, und da ist unseres mit Abstand das komplexeste. Länder wie Nigeria oder Brasilien braucht man in solche Vergleiche gar nicht miteinbeziehen, denn dort fehlt die nötige rechtsstaatliche Grundlage.

@3 wenn die Bevölkerung das in die gesetzte Vertrauen nicht so oft enttäuscht hätte hätte es sicher nie so viele Regeln und Verbote gegeben. Viele dieser Dinge erklären sich eigentlich von selbst oder stopfen nur die Absurdesten Schlupflöcher der bestehenden Regeln.

vor ein paar Jahren hätte ich dem noch zugestimmt. Aber ich muß sagen, wenn ich hier immer wieder erleben, wie uninformiert die Leute sind, wie einsitigi sie sich eine Meinung bilden, wie leicht sie auf Propaganda reinfallen usw. Da möchte ich ehrlich gesagt nicht mehr, daß so entstehende Mehrheiten die Politik beeinflussen.

@10 Na dann bitte ich um eine Quelle für diese angeblich "gesicherte Zahl", dass 80 Prozent aller Steuergesetze weltweit aus Deutschland stammen. Erstens kenne ich den Spruch nur für Steuer*literatur*.Zweitens ist das eine wohlfeile Legende. Ich verstehe nicht, dass sie sich so hartnäckig halten kann. Gerade du und @Chris1986 kommen sonst nicht mit so einem Unsinn. Also, ich warte gespannt - insbesondere, weil meine Quellen vom Gegenteil ausgehen: <link> bzw. <link>

@9 Eine gesicherte Zahl gibt es: 80 Prozent aller Steuergesetze der WELT stammen aus Deutschland. Und für den Rest gilt zumindest die Aussage, daß die Regelungsdichte im Verhältnis zu anderen entwickelten Staaten extrem hoch ist. Wir sind schon seit Jahren auf dem Marsch in den Nanny-Staat, und was man mit Nudging und Social Engineering nicht schafft, das macht man dann halt mit Verboten und Geboten. Insofern hat @3 recht. Schön ist das nicht.

@3 Hast du mal eine Statistik oder einen anderen Beleg dafür, dass Deutschland mit enormem Abstand die meisten Gesetze und Vorschriften hat? @6 Klingt sinnvoll, so würde ich das auch befürworten.

@6 Meine vollste Zustimmung.

@6 Sehr einverstanden. So könnte man das machen, dann besteht auch keine Gefahr, daß sich Außenseitermeinungen durch massive Mobilisierung durchsetzen.

Nur mit Quorum von mindestens 75 % Abstimmungsteilnehmern und/oder mit qualifizierter Mehrheit von 50 % + 1 Stimme! Und dann die Parlamente reihum halbieren!

Solange noch so viele populistische Fliegenfänger unterwegs sind, möchte ich auf solche Abstimmungen verzichten!

Der Großteil der Bevölkerung ist einfach zu dumm dafür und lässt sich gerne belügen um dann für das falsche zu stimmen, weil die Lüge immer schöner ist als die Wahrheit. Das sieht man in GB und in den USA nur zu gut

Wenn man der Bevölkerung mehr vertrauen würde, dann würde Deutschland nicht mit enormen Abstand die meisten Gesetze und Vorschriften haben und man würde die Menschen nicht überall bevormunden. Die Bürger werden gezielt in eine möglichst große Abhängigkeit vom Staat erzogen also lasst bloß die Finger von Volksentscheiden auf Bundesebene.

oh ne dann müssten ja die Sesselfurzer im Parlament sich nach dem Willen des Volkes richten

um Gottes Willen, bloß das nicht...