Kretschmann sieht bei AfD-Verbotsverfahren "komplexe Fragen"

@35 Respekt wie man seine Meinung postet Gegenargumente ignoriert und bei der nächsten Nachricht harr genau das Gleiche wieder schreibt und die Gegenargumente wieder ignoriert. Dazulernen null und begründen damit, dass ich zu pöse sei zu Dir. Vielleicht liegt es einfach daran, dass Leute wie Net-player sich noch die Mühe machen und denken, du könntest was mitnehmen von diesen Kommentaren, aber das ist ja nicht der Fall. Also denk ich bin böse und behalt deine eingefahrene Meinung. Mehr zur AfD

q.e.d. - wirklich traurig. An der Stelle mal ein Dankeschön an @Net-player. Wir sind sehr unterschiedlicher Meinung. Aber bei dir habe ich das Gefühl, dass es um sachlichen Austausch von Argumenten geht. Du bleibst bei allen Meinungsverschiedenheiten respektvoll. Du hast es nicht nötig, deiner Meinung durch Abwertung anderer vermeintlich größeres Gewicht zu geben. 👍 Man sieht den Unterschied hier sehr gut.

@33 ne danke, wer ein gescheitertes Verbotsverfahren, als "hat sich ja nix geändert" beschreibt, der hat die Realität verlassen und will nicht diskutieren. Vor Allem, wenn vorher unabhängig Gründe genannt wurden, die fleißig ignoriert werden.

@32 Ein Verbot dient dem Schutz des Staates, unserer Demokratie. Die Möglichkeit eines Verbots bei verfassungswidrigen Bestrebungen gibt ex nicht einfach zufällig in unserem Grundgesetz. @31 Wenn es anders ausgeht, ändert sich in meinen Augen nichts. Sie dürfen dann weiterhin alles, was sie heute schon machen - nicht mehr und nicht weniger. Deswegen macht mir das keine Sorgen. @28 Wir könnten gerne weiter diskutieren, wenn du nicht in fast jedem Kommentar beleidigen und abwerten würdest.

@30 stimmt genau durch ein Verbot ändert sich nicht die Gesinnung und ein Verbot löst auch nicht die realen Probleme der Menschen. Ein Verbotsantrag dient am Ende wesentlich zur Beruhigung einiger einzelner und zur Ablenkung von Problemen. Wenn dadurch endlich Probleme angegangen werden würden, sollen die doch ein Verbotsantrag stellen. Nur ändern wird das nichts, wie du schon richtig beschrieben hast.

@27 ja da sind wir unterschiedlicher Meinung, was auch in Ordnung ist. Ich hab davor gar keine Angst, habe ja schon geschrieben das es von mir aus gemacht werden kann. Soll von mir aus dorent morgen gestartet werden, dann steht irgendwann ein Ergebnis fest und gut. Frage mich nur nach wie vor, was du machen willst, wenn es anders ausgeht als du es erhoffst.

@27 Was würde denn passieren, wenn die AfD den Beleg bekommt, sie wird nicht verboten?!? Eine Frage, die man sich bei der Forderung nach dem Verfahren schon stellen sollte. Oder wenn verboten, ob die Leute zwar teils nicht mehr so denken, aber andere evtl. sich noch mehr radikalisieren?!? Aber wie gesagt. Man muss sich in beide Seiten hineinversetzen können, um abwegen zu können. Das dies nicht passiert ist ja bekannt bei Dir.

@24 von mir aus könnte das erfolgen und ja dann hat man danach ein Ergebnis. Und wenn es erfolg hat, würde man sehen ob dein geliebter Paragraph greifen würde. Nur der Paragraph greift auch nur, wenn der Verbotsantrag erfolgt hat. Auf was willst du dich beziehen wenn er scheitert, weil wenn man alle Möglichkeiten bedenkt, muss man auch das Szenario einkalkulieren. Dazu kam bisher aber nichts. Ich bin da offen, weil das Ergebnis für mich die kernprobleme nicht löst, weder so noch so.

@23 und durch das Verbotsverfahren mit offenem Ende und einer Brandmauer treibt man keine Leute zur AfD. Ich seh schon, es fehlt einfach das Verständnis für was Theorie und Praxis für einen Unterschied machen. Ein Verbotsantrag, der scheitert könnte ja durchaus noch viel schlimmere Auswirkungen haben, aber ist das überhaupt auf deinem Plan. Es gibt ein Gesetz, das wird angewendet und dann gibt es keine Leute mehr mit dieser Gesinnung. Weltweit erheben sich ständig Unterdrückte.

@26 Da bin ich einfach anderer Meinung. Aber egal, lass es uns einfach ausprobieren. Wovor habt ihr alle Angst?

(2) aber in der Praxis so nicht immer direkt umsetzbar sein wird. Das ist was hier gesagt wird, das eine ist rechtliche Theorie und das andere wie es in der Praxis greift. Dementsprechend wird es immer am Ende um die Frage gegen Verbotsverfahren oder nicht. Weil anderer Name, andere Personen und etwas andere Präsentation und dann geht es von vorn los, daran ändert der Paragraph praktisch nichts, nur theoretisch

@21 ja, daran solltest du ja sehen, wie eindeutig und erfolgreich der Paragraph ist *ironie* ja natürlich steht nicht drin das es sich an Personen orientiert, aber was glaubst du was u.a. geschaut wird, ob verfassungswidrige Bestrebungen da existieren. Weil grundlegend sind Parteien nun mal alle gleichaufgestellt, da Aufbau vorgeschrieben und nur durch Personen, Äußerungen usw. kann man das möglicherweise verbotene erkennen. Und das ist der Grund, warum der Paragraph von der Theorie her gut ist

Lassen wir es doch einfach darauf ankommen. Überprüfung der AfD so schnell wie möglich, Feststellung der Verfassungswidrigkeit. Dann schauen wir, ob sich überhaupt illegal Nachfolgeorganisationen bilden. Wenn ja, schauen wir, ob sie schnell verboten werden. Dann wissen wir, ob du recht hattest oder nicht.

@22 Wo ist der Beleg, dass § 33 nicht angewandt wird, wenn mit einem. erfolgreichen Parteienverbot die Voraussetzung dafür geschaffen wird? Wir können ja gerne unterschiedlicher Meinung sein. Ich akzeptiere, dass du nicht glaubst, dass es angewendet wird. Was ich aber höchst unlogisch finde ist, dass du diesen Glauben trotz Nichtwissens als Argument für die Nutzlosigkeit eines Verbots verwendest. Mit einer solchen Argumentation stärkst du die AfD, betreibst ihr Geschäft...

@21 danke für den Beleg, dass Geschriebenes, Gewolltes und Gelebtes komplett unterschiedliche Dinge sind. Also wo ist der Beleg, wenn das Gesetz nie angewendet wurde?

@18 Nein, das steht nicht im Gesetz, ich habe es gelesen. Dass "genau bestimmte Personen" Mitglied der neuen Organisation sein müssen, steht Nicht im Gesetz. Das relevante Kriterium ist stattdessen, dass verfassungswidrige Bestrebungen an Stelle der verbotenen Partei weitergeführt werden. Es ist richtig, dass § 33 bisher noch nicht angewandt wurde - das liegt daran, dass es seit dem Bestehen dieses Paragraphen kein Parteiverbot mehr gab. Deswegen: Endlich die Überprüfung starten!

@17 Ein Beispiel zu verstehen und zu abstrahieren wäre jetzt ja auch zu viel verlangt. Nur weil es eine einsichtige Sichtweise für Dich gibt, heißt das nicht, dass es auch andere Meinungen und Sichtweisen gibt. Aber dazu müsste man sich ja die Gegenargumente auch bewusst machen und seine abgleichen. Eine Aufgabe, die das Beispiel von Drogenabhängigen und die AfD ist dann auch Krank, zeigt nicht machbar scheint in einer so engstirnigen Welt.

@17 wie gesagt der Vergleich hinkte sehr. Aber ja, dann soll es der Bundestag doch einleiten, dann steht es fest danach. Aber es gibt ja berechtigte Überlegungen warum damit gezögert wird und die Gründe hat die AfD nicht zu verschulden. Weil was willst du dann machen, wenn das Verbotsverfahren scheitert, auch den Aspekt muss man bedenken. Denn da sind wir dann auch bei der Opferrolle, ja das nutzt die AfD sehr aus, aber auch zu jeder Opferrolle gehört ein Gegenpart der es in der Form ermöglicht.

@13 ja das steht im Gesetz, dann kannst du ja auch problemlos schauen, wie oft es so ein Parteiverbotsverfahren gab und welche Erfolge diese hatten und dann dich auch unter Bezug auf den von dir genannten Paragraphen Überlegen, wie es da sein kann das es danach bestimmte Parteien dann gab. Weil vom Gesetz her theoretisch möglich, aber in der Umsetzung ist das Recht leicht zu umgehen.

@15 Ne, natürlich würde die AfD das NIE machen, sie könnten sich dann ja nich mehr als Opfer darstellen. Das wäre ja viel zu einfach für diese Rechtsextremen! Deshalb bin ich sehr dafür, dass der Bundestag diese Überprüfung endlich einleitet. Es wurde schon viel zu lange damit gewartet. @14 Hmm. Dann siehst du AfD-Mitglieder also als kranke? Interessante Sicht. Anders kann ich mir deinen Vergleich nicht erklären. Etwas Politisches hast du wohl nicht gefunden.

@8 du solltest doch wissen, das es voraussetzt das genau bestimmte Personen dazu in neuer Besetzung genau da sind, das ist relativ einfach durch andere Besetzung zu umgehen und da wie schon festgestellt ja bereits eine Größe der Partei erreicht ist, auch gar kein Problem. Also illusorisch zu glauben, das würde dann immer so schnell funktionieren, was theoretisch möglich wäre.

@7 das ist doch Blödsinn oder wirst du zukünftig immer, wenn dir jemand etwas vorwirft zur Polizei gehen und Selbstanzeige wegen dieser Behauptung stellen, so nachdem Motto ermittelt mal und stellt fest das es nicht stimmt. Weil was anderes ist es nicht, was du da gerade vorschlägst. Nadann viel Spaß

und es gibt ja auch Drogenabhängige, obwohl das verboten ist und im Gesetzt geregelt ist und man Sie auch eingesperrt hat. Selbst WW2 hat nicht ausgereicht. Es gibt nunmal immer von jeder Art von Gedanken unter 80 Mio ein paar Anhänger, egal wie gut oder nicht gut die sind. Manche machen sich ja sogar eigene Pässe und Staaten ...

@11 Du kannst ja gerne das Gegenteil belegen oder zumindest überzeugendere Argumente nennen als dein "Glaube"? Dass in @3 kein geeignetes Beispiel steht, erkennst du hoffentlich selbst.

@4 zum einen steht ja gar nicht fest, das das Verbotsverfahren erfolgt hätte. Wenn nicht wäre das dann eher noch schlechter. Und leider muss ich @5 recht geben, Thema verfehlt, weil unabhängig was man von der AfD hält oder wie man Sie bezeichnen will, die Probleme bestehen unabhängig von der Partei und derzeit sind die anderen Parteien nur beschäftigt die AfD als ausrede für ihr Nichtstun zu verwenden.

@10 und weil was im Gesetz steht ist es auch 100% immer so umgesetzt. Träumen müsste man können ..

@9 Is aber so. Kannst du sogar nachlesen - § 33 Parteiengesetz.

@8 das mag dein Glaube sein, nur dem folgen kann ich nicht.

@7 Genau. Wäre doch der logische Schluss... @5 Nachfolgeorgansitionen können viel schneller verboten werden, wenn es zuvor ein Parteienverbot gibt. Das ist der Punkt und daher wird die GD schneller vom Verfassungsscchutz eingeordnet werden. Alter Wein in neuen Schläuchen funktioniert nicht.

@6 Frage: Wenn das Ergebnis so sicher ist, warum beantragt dann die AfD nicht selbst ihre Prüfung durch das BVerfG?

Die Angst bei den Altparteien ist sehr groß: Sollte das Verbotsverfahren durch das BVG abgelehnt werden, ist die AfD damit rehabilitiert und wird noch mehr Wähler gewinnen, die vorher Bedenken hatten. Da ist der Status "mögliches Verbotsverfahren der AfD" doch besser, da ist die abschreckende Wirkung für unsichere Wähler doch größer. Das so mit der größten Opposition umgegangen wird, ist eine Sauerei.

@4 wie immer am Punkt vorbei. Zwischen Neugründung und Verbot vergeht immer Zeit und das Problem bleibt bestehen, aber das scheint ja nicht verstanden zu werden.

@2 Erstens ist die AfD keine Problembeschreibungspartei, zweitens sind sie misswillig sich unsere freiheitlichen demokratischen grundordnung anzupassen und drittens ist das Verfahren unabhängig von den Problemen und deren Lösung. @3 Die werden ebenso schnell verboten, wenn dasselbe Personal oder die selben Thematiken wiederkommen.

und wie mit der Jugend ... neuer Name ... gleiche Personen macht ja auch keinen Sinn.

Erstens zieht sich so ein Verfahren, dann mit sehr ungewissen Ausgang und das wesentliche dabei ist, wie auch gesagt wurde, die Probleme die derzeit u.a. auch von der AfD angesprochen werden, verschwinden dadurch. Im Gegenteil es zeigt eher, das man stand sich um die Probleme zu kümmern, lieber misswillige los werden will.

Warum soll man Teile der Gesellschaft verlieren? Wenn dann hat man sie schon verloren an das Rabbithole AfD und Konsorten...